Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag über eine Klage des Anwalts und Mitglieds der rechtsextremen NPD, Peter Richter, in eigener Sache verhandelt. Der Parteifunktionär will erreichen, dass neu über seine Bewerbung für ein Stipendium einer Studienstiftung des Saarlandes entschieden werden muss. Der Einser-Jurist geht davon aus, dass seine Ablehnung politisch motiviert war. Auch der Vorsitzende Richter äußerte zu Beginn der mündlichen Verhandlung Zweifel daran, dass das Auswahlverfahren korrekt abgelaufen ist. Ein Urteil will der Senat am 15. Dezember verkünden (Az.: I ZR 63/15).
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