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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gesetze am Recht vorbei

30.06.2017
Betrifft: „Plötzlich kommt die ’Ehe für alle’ – Homosexualität: Wie Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz eine politische Lawine in Gang setzten“, Hintergrund, 28. Juni sowie weitere Berichte und Kommentare.

Man beachte, Frau Dr. Merkel gibt großzügig den Abgeordneten die Möglichkeit frei, bei der „Ehe für alle“ nach ihrem Gewissen abzustimmen. Dies ist laut Grundgesetz Artikel 38 Satz 2 eine absolute Forderung – und keine Großzügigkeit in diesem Einzelfall.

Dies zeigt mal wieder, wie Gesetze im Allgemeinen am Recht vorbei entstehen.

Dr. Dirk Henze
Bad Zwischenahn

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