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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gesetzeslücke schützt Sextäter

16.08.2012

Hannover Niedersachsen sieht sich im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet durch eine Gesetzeslücke ausgebremst. Nach Angaben von Justizminister Bernd Buse­mann (CDU) gehen den Behörden zahlreiche Straftäter durchs Netz, weil es keine bundesweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. Die Schuld gibt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Jahr 2010 habe es 3000 Verfahren wegen Kinderpornografie gegeben, im Jahr danach nur noch die Hälfte, sagte Busemann am Mittwoch in Hannover. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich sei nicht zurückgegangen, man könne sie nur nicht mehr verfolgen. „Wir dürfen nichts machen, das kann ich nicht akzeptieren“, kritisierte Busemann.

Auch der Leitende Oberstaatsanwalt von Hannover, Manfred Wendt, hält es für bedenklich, dass Daten von den Ermittlungsbehörden nicht mehr gespeichert werden dürfen. „Das ist frustrierend“, sagte er. Nach Angaben von Busemann und Wendt verbreite sich durch die Datenlücke auch der sogenannte Enkeltrick, eine Betrugsmasche, der vor allem ältere Menschen zum Opfer fallen. „Das ist ein Volkssport geworden“, sagte Busemann. Ohne Datenspeicherung könne man die Telefonanrufe nicht zu den Tätern zurückverfolgen, beklagte Wendt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland Zielke wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. Die Bundesjustizministerin habe einen Vorschlag gemacht, den die CDU ablehne, sagte Zielke der NWZ. Eine Datenspeicherung über sechs Monate bringe nachweislich keine höhere Aufklärungsquote. „Die Pläne der CDU gehen zu weit“, sagte Zielke. Zudem gebe es die Gesetzeslücke bereits seit 2010.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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