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NWZonline.de Nachrichten Politik

Macron-Regierung droht mit Verbot von "Gelbwesten"-Demos

18.03.2019

Paris (dpa) - Zum ersten Mal seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise greift die französische Regierung hart durch und droht mit Demonstrationsverboten.

Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden den Protest nicht zulassen, kündigte Premierminister Édouard Philippe am Montag an. Auch der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech muss nach der erneuten Eskalation der Gewalt seinen Hut nehmen.

Philippe hatte am Sonntag bereits Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt. Am Samstag war es bei den "Gelbwesten"-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées wieder zu heftigen Krawallen gekommen - Restaurants wurden verwüstet, Läden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet. Die französische Regierung und Präsident Emmanuel Macron gerieten massiv unter massiv Druck.

Von nun möglichen Demonstrationsverboten betroffene Gegenden seien etwa der Prachtboulevard Champs-Élysées in Paris, der Platz Pey-Berland in Bordeaux und der Place du Capitole in Toulouse. Gleichzeitig wolle man weiterhin das Demonstrationsrecht schützen, so Philippe. Demonstrationen müssten allerdings ordnungsgemäß angemeldet werden und friedlich sein. Polizeipräsident Delpuech soll vom Präfekt des Départements Gironde, Didier Lallement, abgelöst werden. Der Ministerrat werde ihn am Mittwoch offiziell ernennen.

Philippe bat außerdem Justizministerin Nicole Belloubet, die Geldbußen bei der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen zu erhöhen. Es werde künftig Spezialeinheiten gegen Randalierer geben, Drohnen und Videotechnik sollen zum Einsatz kommen, erklärte der Premierminister weiter.

Präsident Macron hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass es "harte Entscheidungen" geben werde. Der Staatschef brach am Samstag einen Ski-Ausflug ab und kehrte zu einem Krisentreffen nach Paris zurück. Die Opposition machte der Regierung schwere Vorwürfe, weil sie die massiven Ausschreitung nicht verhindert hatte. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich an diesem Dienstag vor dem Senat erklären.

Macron hatte im Zuge der "Gelbwesten"-Proteste bereits das umstrittene "Anti-Randalierer-Gesetz" auf den Weg gebracht. Es erleichtert Demonstrationsverbote und beinhaltet verschärfte Sanktionen gegen Vermummte. Kritiker sehen die Grundrechte in Gefahr - auch in Macrons eigenen Reihen haben sich viele gegen das Gesetz ausgesprochen, das die Nationalversammlung im Februar gebilligt hat. Auch der Senat stimmte im März zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die erneuten Krawalle. "Der Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend, mit friedlichem demokratischen Protest hat das nichts zu tun", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die Bundesregierung stehe an der Seite der französischen Regierung in deren Bemühen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sagte Seibert weiter. Präsident Macron habe mit der Dialog-Initiative "Grand Débat", in deren Rahmen Menschen ihre Klagen und Wünsche vortragen könnten, eine "richtige und wichtige Antwort" auf die sozialen Proteste gegeben.

Die erneute Eskalation nach verhältnismäßig ruhigen Demonstrationswochenenden kam nun ausgerechnet genau einen Tag nach dem Ende von Macrons Bürgerdebatte, die Macron zur Beruhigung der Krise ins Leben gerufen hatte. "Wir haben die größte Debatte organisiert, die dieses Land je geführt hat", erklärte Premier Philippe nun. Es ist kein Zufall, dass die Randalierer wieder mobilisieren, wenn die Debatte erfolgreich ist. "Was diese Menschen wollen, ist kein Dialog. Ihre einzige Forderung ist Gewalt."

Es war nun das 18. Wochenende in Folge, an dem die "Gelbwesten"-Bewegung demonstrierte - der Protest hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet - wurde dann aber viel weitgehender. Die "Gelbwesten" errichteten Straßensperren und gingen - häufig auch ganz friedlich - gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.

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