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NWZonline.de Nachrichten Politik

Us-Regierung: Gezerre um das Einreiseverbot

07.02.2017

Washington Nach der Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Einwanderungspolitik weiter. Die Regierung muss nun beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung für ihre Sichtweise einreichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, die Bundesstaaten Washington und Minnesota, ausführliche Begründungen vorgelegt.

Inzwischen haben sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps gestellt. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.

Ein Bundesrichter in ­Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern am Freitagabend auf Antrag der Justizminister beider US-Bundesstaaten zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministerium auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab.

Trump selbst fühlte sich genötigt deutlich zu machen, dass er die Fäden im Weißen Haus in der Hand hält. Mehrere Medien hatten unterstellt, dass Trump zur Marionette seiner Berater geworden sei.

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