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NWZonline.de Nachrichten Politik

Kriminalität: Brandanschlag vor Lesung von Thomas de Maizière

26.11.2019

Göttingen Mit Verweis auf einen für Dienstag geplanten Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maiziere (CDU) in Göttingen haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus verübt. In dem Gebäude ist unter anderem die städtische Ausländerbehörde untergebracht. In einem Bekennerschreiben heißt es, die Aktion sei anlässlich des bevorstehenden Besuches von de Maiziere (CDU) in der Stadt erfolgt. Der Politiker stehe für ein „menschenverachtendes System“. Die Polizei geht von einem linksextremistischen Hintergrund der Tat aus.

De Maiziere will am Dienstag in Göttingen sein Buch „Regieren“ vorstellen. Die zunächst am 21. Oktober angesetzte Lesung war von rund 100 linken Demonstranten verhindert worden. Sie hatten die Aufgänge zum Veranstaltungsort blockiert und wollten damit gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien protestieren.

„Die Ausländerbehörde in Göttingen leite Abschiebungen ein und lasse Polizeikommandos „nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“, heißt es in dem Schreiben.

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig verurteilte dem Anschlag. „Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte er. „Dabei erreicht der Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Die Polizei werde die Straftat „mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen“ und habe eine Sonderkommission eingerichtet. Den Ermittlern zufolge haben die Täter den Anschlag gegen drei Uhr verübt.

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