GORLEBEN/FRIESOYTHE - Der Castor-Transport, der am vergangenen Wochenende für Aufruhr im niedersächsischen Gorleben gesorgt hat, kostet das Land Niedersachsen rund 25 Millionen Euro. Tausende Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz und mussten die Demonstranten, die sich teilweise an der Bahnstrecke festgekettet hatten, befreien.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sorgt jetzt mit einer Forderung für Aufsehen. Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann in Hannover.
Im Gespräch mit der NWZ erläutern die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) und Renate Geuter (SPD) ihre Standpunkte bezüglich der Aussagen Schünemanns. Karl-Heinz Bley steht auf der Seite seines Parteigenossen Schünemann: „Generell finde ich es nicht in Ordnung, dass das Land Niedersachsen für die Kosten des Transports aufkommen muss, obwohl es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt. Und wenn Demonstranten sich daneben benehmen oder sogar strafbar machen, dann finde ich es in Ordnung, wenn ab einem bestimmten Grad auch zur Kasse gebeten wird.“
Renate Geuter verweist auf die Grundrechte: „Die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und sollte auch genutzt werden. Generell kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Menschen friedlich demonstrieren wollen.“ Natürlich gebe es auch schwarze Schafe und gewaltbereite Menschen, die es darauf abgesehen hätten, Ärger zu machen. Allerdings sei es sehr schwierig, diese auseinander zu halten.
„Wenn jemand auf Demonstrationen gegen geltendes Recht verstößt, dann sollte diese Person auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Aussage Schünemanns halte ich jedoch für etwas zu pauschal formuliert. Ob aus dieser Forderung eine rechtliche Vorlage wird, das sei noch mal dahingestellt“, so Geuter.
