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Protest gegen Gasförderung vor Borkum Greenpeace-Protest sorgt für Aufruhr im Landtag

Ende der Greenpeace-Protestaktion: Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei entfernen vom Dach des Landtags die schwarz-gelben Banner.

Ende der Greenpeace-Protestaktion: Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei entfernen vom Dach des Landtags die schwarz-gelben Banner.

Stratenschulte/dpa

Borkum/Hannover - Ein Filmteam startete am Mittwoch mit Dreharbeiten für einen neuen Image-Beitrag über den Niedersächsischen Landtag. Den Zeitpunkt hätten die Dokumentarfilmer kaum besser wählen können. Denn zeitgleich sorgten Greenpeace-Aktivisten mit einer spektakulären Protestaktion am Landtagsgebäude für Aufsehen. Sie waren am frühen Mittwochmorgen aufs Dach geklettert, um von dort mehrere riesige schwarz-gelbe Banner herabzulassen. Der Protest richtete sich gegen die geplante Gasbohrung vor der Nordseeinsel Borkum. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beendete nach etwa sieben Stunden die Aktion mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Erklärung von Weil verlangt

Die Polizei ermittelt nach Angaben einer Sprecherin gegen mindestens 20 Personen, die auf dem Dach waren oder an der Fassade hingen, wegen Hausfriedensbruchs. Es wurden Platzverweise gegen die Aktivisten ausgesprochen; allerdings sei niemand in Gewahrsam genommen worden.

Die Landtagssitzung konnte trotz der Proteste pünktlich beginnen. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) erklärte zu Beginn, die Polizei werde „alles Erforderliche tun, um die Aktion zeitnah zu beenden“. Der Greenpeace-Einsatz sorgte auch für einen Schlagabtausch im Plenarsaal: CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner brachte die Wiedereinführung einer Bannmeile am Landtag ins Spiel. Bei der Aktion handele es sich um eine Straftat. Zudem forderte Lechner eine Sitzungsunterbrechung und eine Erklärung von Regierungschef Stephan Weil (SPD). Zum Hintergrund: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte vor dem Landtag mit Aktivisten diskutiert. Mit Anike Peters, Energieexpertin bei Greenpeace, sprach er in der Landtagslobby. Weil äußerte sich nicht zu den Protesten. Lies kritisierte später vor dem Landtag die Greenpeace-Aktion als „rechtswidrig“ und nannte das Gespräch mit Peters in der Lobby einen Fehler.

Gutachten über die Riffe

Dagegen zeigte Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz Verständnis für den Protest. Die Aktivisten seien nicht in den Landtag eingedrungen, so die Grünen-Politikerin, die ihren Wahlkreis in Leer/Borkum hat. „Von daher ist das für mich eine friedliche, legitime Protestform.“ Volker Bajus (Grüne) warf der CDU-Opposition vor, lediglich die Debatte um den Nachtragshaushalt skandalisieren zu wollen. Wiard Siebels (SPD) betonte, während der Greenpeace-Proteste sei die Debatte im Landtag „zu keiner Sekunde“ beeinträchtigt gewesen. Siebels warf der Union „Klamauk“ vor.

Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sicherte den Aktivisten zu, dass der Umweltschutz bei der Gasförderung vor der Nordseeinsel höchste Priorität habe. Am Mittwoch veröffentlichte sein Ministerium ein Gutachten zur ökologischen Bedeutung der Steinriffe vor Borkum. Dies hatte Greenpeace mehrfach angemahnt. Meyer zufolge enthalte die Expertise „keine Bewertung, ob das wertvolle Riff durch die beantragten Gasförderungen beeinträchtigt oder geschädigt wird“.

Urteil aus Den Haag

Ein Gericht in Den Haag hatte auf Antrag mehrerer Umweltverbände und der Stadt Borkum kürzlich die geplante Gasförderung gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe und Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann sprachen von einem Urteil mit „Signalwirkung“. Greenpeace unterstützt nach Angaben von Sprecherin Anike Peters die Klage. Allerdings habe der niederländische Konzern One-Dyas von der Regierung in Den Haag eine Lizenz erhalten, um nach Erdgas zu bohren. Zur Vorbereitung wollte der Konzern im Mai eine Bohrplattform in niederländischen Gewässern errichten. Von deutscher Seite liegt noch keine Genehmigung vor. Lies hatte nach dem Urteil die „intensive“ Prüfung durch das Gericht hinsichtlich möglicher Umweltauswirkungen begrüßt. Greenpeace-Sprecherin Peters sagte, wenn die Regierung Weil der Gasbohrung zustimme, handele sie rechtswidrig.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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