Brake -
Was auf Bundesebene seit 2013 (mal wieder) praktiziert wird, soll ab November auch in der Wesermarsch die politische Marschrichtung sein: eine Große Koalition. „Die Fraktionen von SPD und CDU bilden im Kreistag Wesermarsch für die kommende Wahlperiode eine Gruppe“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Hans Francksen (SPD) und Torsten Lange (CDU) am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.
Beide Fraktionen kommen zusammen auf 28 Sitze im Kreistag – und damit auf eine satte Mehrheit. Insgesamt sind sieben Parteien und Gruppierungen mit zusammen 42 Abgeordneten im Kreistag, einen 43. Sitz hat Landrat Thomas Brückmann (parteilos) inne.
Das gemeinsame Interesse beider Parteien bestehe darin, den Landkreis voran zu bringen, heißt es von SPD und CDU. Der Landkreis werde nicht nur als verwaltende Gebietskörperschaft wahrgenommen, sondern als innovativer Akteur für die Zukunft der Region ausgerichtet. Grundlage hierfür sei das Kreisentwicklungskonzept.
„Die anstehenden Aufgaben erfordern eine klare und verlässliche Mehrheit im Kreishaus“, so die beiden Fraktionsvorsitzende. „Daher stellen beide Parteien die Arbeit für und am Landkreis an die erste Stelle.“
Drei Verhandlungsrunden
Seit der Kommunalwahl am 11. September haben Fraktionsdelegationen um die zwischenzeitlich gewählten Vorsitzenden Hans Francksen und Torsten Lange sowie – von Seiten der Parteien – SPD-Unterbezirksvorsitzende Karin Logemann und CDU-Kreisvorsitzender Björn Thümler (beide sitzen ebenfalls im Kreistag) in drei Runden an der Gruppenvereinbarung gearbeitet. Meinrad Rohde und Marcel Schmikale für die SPD sowie Daniel Stellmann und Dieter Kohlmann für die CDU gehörten ebenfalls zum Verhandlungskreis.
Strittiges Thema war vor allem der Umgang mit der Rekommunalisierung der Reinigungskräfte. Die Umsetzung des bereits durch den bisherigen Kreistag mehrheitlich getroffenen Beschlusses wird derzeit von der Kreisverwaltung vorbereitet. Die Gruppenpartner verständigten sich darauf, diesen demokratisch getroffenen Beschluss anzuerkennen und den Prozess fortzusetzen. Eine kleine Arbeitsgruppe soll die Kreisverwaltung beim Umsetzungsprozess begleiten und unterstützen.
Auch in weiteren zentralen Punkten, der Ausrichtung der Kreispolitik und bei Zielsetzungen, Maßnahmen und Projekten, haben die Gruppenpartner einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt. Darin bringen beide Seiten die in ihren Wahlprogrammen benannten Schwerpunkte ein.
Zugleich machen SPD und CDU deutlich, dass sie sich eine Fortführung der konsensorientierten Sachpolitik im Kreistag über die Fraktionsgrenzen hinweg wünschen. Dies kommt bei der Besetzung der kreistagseigenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise zum Tragen, ebenso bei den kreiseigenen Gesellschaften. In die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch soll künftig jede Fraktion einen Vertreter entsenden können.
UW bleiben unabhängig
Die drei für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UW) Wesermarsch in den Kreistag gewählten Abgeordneten werden unabhängig bleiben. Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung haben sie beschlossen, keine Gruppenbildung mit anderen Kreistagsfraktionen oder -abgeordneten zu vereinbaren. Walter Erfmann (Brake) wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Thorsten Böner (Elsfleth) und Olaf Michalowski (Jade) zu gleichberechtigten Stellvertretern .
Erstmals tritt der Kreistag am Montag, 7. November im Kreishaus, Poggenburger Straße 15, zusammen. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr und ist öffentlich.
