Landkreis - Mit zwei schützenswerten Landschaftsgebieten hatte sich der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstagabend zu befassen. Einstimmig beschloss das Gremium, die Welgenmarsch bei Wildeshausen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Um das charakteristische Landschaftsbild des Gebietes „Hatter Sand“ zwischen den Gemeinden Dötlingen und Hatten zu erhalten, soll ein unbefristeter „raumordnerischer Vertrag“ mit den Grundstückseigentümern geschlossen werden.
Manfred Huck (CDU) meinte, diese Lösung sei „nachahmenswert“. Von einer „großen Chance“ sprach Axel Brammer (SPD), der insbesondere den beteiligten Landwirten dankte. Eine Polarisierung bringe nichts. Regina Huntemann (Grüne) sagte, ihre Fraktion sei zunächst skeptisch gewesen. Doch nun würde ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit im Landschaftsschutz gesetzt. Das mochte Eckhard Hildebrandt (UWG/FWG) nicht so stehen lassen. Dieser Vertrag sei eine „Wackelgeschichte“; die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes habe eine ganz andere Wertigkeit. Die Grünen hätten sich in diesem Zusammenhang „nicht als umweltfreundliche Partei“ erwiesen. Eduard Hüsers (Grüne) konterte, Hildebrandts Argumentation sei kontraproduktiv. „Umweltschutz funktioniert nur zusammen mit Menschen.“ Er sei froh, dass es „gelungen ist, die Landwirte mitzunehmen“.
Auf Nachfrage von Ernst-August Bode (FDP) stellte Frank Eger klar, dass es zwar keine Absicherung im Grundbuch gebe. Im Fall eines Verkaufs gehe die Verpflichtung aber auf den Rechtsnachfolger über. Der Vertrag greife nur, wenn er von allen Grundstückseigentümern unterzeichnet werde. „Wenn nicht unterschrieben wird, kommt das Landschaftsschutzgebiet, so Eger. Bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der UWG/FWG stimmte der Kreistag für eine vertragliche Lösung beim „Hatter Sand“.
Einstimmig beschloss der Kreistag den Jahresabschluss 2010 und erteilte dem Landrat Entlastung. Heiko Aschenbeck (SPD) und Armin Köpke (CDU) wiesen auf die Rahmenbedingungen in jenem Jahr hin. Nun konnte sogar ein (rein rechnerisch) um 3,35 Millionen Euro verbessertes Jahresergebnis für 2010 erzielt werden. Trotz verbesserter Einnahmesituation gäbe es noch keinen Grund zur Entwarnung, mahnte Köpke. „Der Schuldenabbau muss Priorität haben.“
Taxifahren wird zum 1. Januar 2013 im Kreis teurer. Einstimmig votierte der Kreistag für die Änderung der „Droschkenverordnung“. Demnach steigen die bisherigen Kilometeransätze um 10 Cent bzw. 5 Cent ab dem dritten Kilometer Fahrtleistung. Hintergrund seien die deutlich gestiegenen Treibstoffkosten.
