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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neuer Bundespräsident: Große Erwartungen an Steinmeier

13.02.2017

Berlin (dpa) - An den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier richten sich hohe Erwartungen - sowohl in Deutschland als auch international.

Während die SPD den Sieg ihres Kandidaten vor allem als Zeichen für ihren Aufschwung wertet, fordert die Linke den neuen Bundespräsidenten auf, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. Einen Tag nach der Wahl gab Steinmeier eine wichtige Personalie bekannt: Die NDR-Journalistin Anna Engelke wird neue Sprecherin des Bundespräsidenten.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht in der Wahl Steinmeiers ein weiteres Zeichen für die positive Entwicklung ihrer Partei. Barley sagte dem MDR, die SPD sei in Umfragen jahrelang unter Wert verkauft worden. "Das ist jetzt anders und das bringt einen unglaublichen Schwung." Barley betonte, ihre Partei habe für die Zeit nach der Bundestagswahl mehrere Optionen. "Ich persönlich bin keine Freundin der Fortsetzung der großen Koalition."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte es ein "starkes Signal", dass mit Steinmeier ein erfahrener und souveräner Außenpolitiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden ist. "Er wird als Bundespräsident Deutschland gut tun."

Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, nannte Steinmeier "eine ausgezeichnete Wahl". Auch in der internationalen Presse wurde die Wahl überwiegend positiv kommentiert. Die dänische Zeitung "Kristeligt Dagblad" schrieb: "Deutschlands neues Staatsoberhaupt ist in vielerlei Hinsicht der diametrale Gegensatz zum neuen amerikanischen Staatsoberhaupt."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Rheinischen Post": "Das wichtigste ist, dass Steinmeier als zentrales Thema den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und in der Welt setzt." Für den Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl, Christoph Butterwegge, sendet Steinmeier allerdings kein Signal für einen Politikwechsel. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Er steht ein bisschen für ein "Weiterso‘".

Der unterlegene Kandidat der Freien Wähler, Alexander Hold, sagte dem Sender Sat.1: "Ich bin sicher, er wird ein guter Präsident werden." Steinmeiers große Aufgabe sei, Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. "Dazu muss er seine Sprache ein bisschen ändern."

Die Hörfunk-Journalistin Engelke (47) wird Sprecherin des neuen Bundespräsidenten. Das wurde am Montag bekannt. Engelke leitet zur Zeit die NDR-Hörfunkgruppe im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Steinmeier sagte dazu: "Anna Engelke ist eine erfahrene Journalistin. Sie kennt sich in der Bundespolitik bestens aus und hat einen Blick für internationale Themen."

Sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September hatte Steinmeier als Kandidat von Union und SPD in der Bundesversammlung 931 von 1239 gültigen Stimmen erhalten. Butterwegge kam auf 128 Stimmen, AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn bekam 10 Stimmen. 103 Wähler enthielten sich der Stimme.

Zeit zum Durchschnaufen für Steinmeier: Der deutsche "President elect" Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist ganz froh über die sieben Woche Pause zwischen seinen beiden Ämtern. "Diese Phase zwischen zwei Verantwortungen ist eigentlich eine ganze gute Möglichkeit, um runterzukommen", sagte der frisch gewählte Bundespräsident in der ARD. Denn: Es sei für ihn nicht ganz einfach gewesen, sich von seinem Amt als Außenminister zu verabschieden. Der 61-jährige SPD-Politiker war am 27. Januar als Außenminister zurückgetreten, um als Bundespräsident kandidieren zu können. Die Amtszeit von Joachim Gauck endet am 18. März um Mitternacht. Für ihn sei die neue Aufgabe auch "ein bisschen Rückkehr" in die Innenpolitik, sagte der langjährige Chefdiplomat. Er werde deshalb die Zeit nutzen, sich wieder mehr mit Deutschland zu beschäftigen.
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