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Klimaschutz Debatte zwischen Freiwilligkeit und festen Vorgaben

Großenkneten/Sannum - Soll der Bebauungsplan Nr. 131 „Gewerbegebiet Sannumer Straße-Nord“ verpflichtend zu einem CO2-neutralen Gewerbe- und Industriegebiet werden oder ist es sinnvoller, auf die Freiwilligkeit der Firmen in Sachen Klimaschutz zu setzen? Mit dieser Frage hat sich an diesem Donnerstag, 3. Dezember, der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Großenkneten in nicht-öffentlicher Sitzung auseinandersetzen. Auf diesen Weg hatte sich der Planungs- und Umweltausschuss kürzlich in einer Beratung des Themas geeinigt – mit den Stimmen von CDU und SPD. Die Kommunale Alternative (KA), AfD und FDP hatten dagegen gestimmt.

Antrag der KA

Ausgangspunkt der Debatte im Fachausschuss war ein Antrag der KA für ein kohlendioxid-neutrales Gewerbegebiet an der Sannumer Straße. Fossile Energieträger sollen ausgeschlossen werden, maximale Dachneigungen von 15 Grad sowie die Installation von Gründächern oder Photovoltaikanlagen festgesetzt werden.

Matthias Reinkober (KA) sah die Chance, dass Großenkneten eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Er verwies auf die Bereitschaft des Naturkosthändlers Kornkraft, künftiger Hauptnutzer der Fläche, entsprechend ökologisch zu handeln. Zudem habe ein zweiter Betrieb seine Bereitschaft erklärt, was auch Großenknetens Bürgermeister Thorsten Schmidtke bestätigte.

Kurz vor der Sitzung hatte die CDU-Fraktion einen Gegenantrag präsentiert, denn sie lehnt die von der KA vorgeschlagene Änderung ab. Man sollte den Gewerbebetrieben nicht noch mehr Auflagen machen, warnte Henning Rowold.

CDU setzt auf Anreize

Die CDU-Fraktion riet dazu, lieber finanzielle Anreize zu schaffen, um Klimaschutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu fördern. Die von der KA gewünschten Vorgaben würden die Unternehmen und die Möglichkeiten, die Gewerbeflächen zu vermarkten, erheblich einschränken, monierte die CDU.

Da der Antrag erst zwei Tage vor der Sitzung eingegangen war, riet Hartmut Giese (SPD), Ausschussvorsitzender an diesem Tag, ihn weiter im VA zu besprechen, da der ohnehin entscheiden müsse. Noch hätten sich die Fraktionen nicht genug damit beschäftigen können.

Grundsätzlich betonten die Ausschussmitglieder in ihren Beiträgen die Bedeutung des Klimaschutzes. Grundsätzliche Zweifel äußerte Herbert Sobierei (AfD), da seines Erachtens das Stromnetz nur mit kohlendioxid-neutralen Energien nicht stabil genug wäre.

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