GROßENSIEL - Der Ton zwischen Befürwortern und Gegnern der Biogas-Pläne in Großensiel wird schärfer, aber eine politische Entscheidung ist noch nicht in Sicht. Denn die Ratsfraktionen sind in der Sommerpause und können deshalb nicht diskutieren
In der SPD-Fraktion hat Uwe Thöle das Heft des Handelns an sich gezogen. Der Ratsherr wirbt für eine einjährige Veränderungssperre; in dieser Zeit könnte der Stadtrat Vorranggebiete für Biogas-Anlagen festlegen. Damit würde die Privilegierung wegfallen, die derzeit jedem Landwirt das Recht gibt, in der Nähe des Hofes eine Biogasanlage mit einer Leistung von maximal 500 Kilowatt zu bauen.
Ähnlich ist vor Jahren auch bei Windrädern verfahren worden. Seitdem dürfen sie nicht mehr einzeln an Bauernhöfen gebaut werden, sondern nur noch in Windparks.
Mit heißer Nadel gestrickt
Thöle ist zuversichtlich, für seinen Vorstoß in der eigenen Fraktion eine Mehrheit zu bekommen. „Die Geschichte ist mit heißer Nadel gestrickt“, sagt Thöle, „wir wollen den zeitlichen Druck raus nehmen.“ Vorschläge für Vorrangstandorte hat er nicht: „Das ist Sache der Stadtverwaltung.“
Die Fraktion entscheidet am 3. August. Dann müssten die Sozialdemokraten am 11. August im Bauausschuss genügend Unterstützung für ihren Vorschlag aus anderen Fraktionen bekommen.
CDU-Fraktionschef Horst Wreden schließt nicht aus, dass diese Unterstützung von ihm und seinen Leuten kommen könnte. „Aber wir brauchen mehr Informationen“, sagt er. Wreden kritisiert, dass zu viel Zeit versäumt worden sei. Schon vor einem halben Jahr habe die CDU mit dem Bürgermeister besprechen wollen, wo die Stadt Biogas-anlagen zulassen dürfe; jetzt sei die SPD auf diesen Zug aufgesprungen.
Horst Wreden glaubt aber nicht, dass ein Jahr für die Festlegung von Vorrangstandorten ausreicht. Zudem könne der Investor klagen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst-Otto Kruse bezweifelt, dass der Stadtrat die geplante Biogas-Anlage in Großensiel noch verhindern kann: „Das wird nichts, die Zeit ist zu kurz.“ Kruse glaubt auch nicht, dass Andreas Speckels-Suhren bereit sein könnte, an einem anderen Standort zu bauen, weil er dort kein Privileg hätte. Wenn es keine baurechtlichen Probleme mit dem Antrag von Speckels-Suhren gebe, werde die FDP-Fraktion ihr Einvernehmen nicht versagen.
Auch die WIN will das Vorhaben unterstützen. „Wir hatten uns für die Biogas-Anlage an diesem Standort ausgesprochen, daran hat sich grundsätzlich nichts geändert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Gernot Schenker. Es gebe auch keine stichhaltigen Gründe dagegen, der Geruch werde eher abnehmen.
Krüger ist skeptisch
Der Grünen-Einzelratsherr Edwin Krüger ist prinzipiell ein Befürworter von Biogas-Anlagen, lehnt dieses spezielle Vorhaben aber ab und würde deshalb den Vorstoß der SPD unterstützen, wenn er denn käme. Krüger befürchtet, dass zu viele verschiedene Mitarbeiter von Speckels-Suhren und Gartenbau Siefken die Anlage bedienen: „Eine Biogas-Anlage muss ordentlich geführt werden. Viele Köche verderben den Brei.“
