Berlin - Die umstrittene Großspende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU hat eine Debatte über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung entfacht. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Opposition riefen Bundespräsident Joachim Gauck auf, dafür eine Kommission einzurichten. Gefordert werden etwa Obergrenzen für Spenden.
Das Staatsoberhaupt zeigte sich prinzipiell aufgeschlossen, sieht für eine mögliche Reform aber zuerst das Parlament am Zug. Eine Sprecherin des Präsidialamts sagte, Gauck verfolge die Debatte sehr aufmerksam. Sollte für eine etwaige Reform sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde sich der Präsident dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen.
Wie am Dienstag bekannt geworden war, gingen bei der CDU am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – 690 000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent am Autobauer BMW. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO
Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich“, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte „Handelsblatt Online“: „Aus Gründen der Glaubwürdigkeit muss die CDU die Spenden zurückgeben.“ Auch die Organisation LobbyControl verlangte eine Rückgabe der Zuwendung.
