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Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig
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Aktualisiert vor 11 Minuten.

Spd-Schiedskommission
Sarrazins Parteiausschluss ist rechtmäßig

NWZonline.de Nachrichten Politik

Grüne stimmen für Koalition mit CDU und FDP

27.06.2017

Kiel Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes „Jamaika“-Bündnis. Damit haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt.

Bei der FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hatte die Koalition bereits gebilligt.

Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine „Jamaika“-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren in dem Bundesland gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP.

Wenn wie erwartet auch die FDP am Abend mit Ja votiert, kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

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