Stadland - Mit der Mehrheit der SPD/WPS/Unabhängige-Gruppe hat der Rat am Donnerstagabend der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Landschaftsrahmenplan der Kreisverwaltung zugestimmt. Nach diesem zu erwartenden Ausgang der Abstimmung gab es aber doch noch eine kleine Überraschung.
Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Busch brachte mündlich den Antrag ein, zwischen der der Bundesstraße 437 und dem neuen Sieltief bei Schweierfeld ein Gewerbegebiet vorzumerken. Dafür erhielten die Christdemokraten die Unterstützung der Mehrheitsgruppe, aber nicht die ihres grünen Bündnispartners. Die beiden Grünen-Ratsfrauen Elke Kuik-Janssen und Elke Mathiszig enthielten sich, denn ebenso wie die Christdemokraten hatten sie es abgelehnt, die Küstenautobahn in den Landschaftsrahmenplan aufzunehmen. So lange die Küstenautobahn aber nicht Landschaftsrahmenplan steht, wollen die Grünen auch nichts von Gewerbegebieten an dieser von ihnen bekämpften Trasse wissen.
Auch im Rat – wie schon zuvor im Straßen- und Wegeausschuss – konnte sich die CDU/Grüne-Gruppe nicht mit ihren Anträgen durchsetzen, die Küstenautobahn A 20 und die von der Verwaltung geforderten Pufferzonen rund um die Dörfer aus der Stellungnahme herauszunehmen. Günter Busch sagte, seine Gruppe befürchte, dass aus den Pufferzonen Baugebiete werden könnten. Schwarz/Grün lehne aber weitere Baugebiete an Dorfrändern ab.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen erläuterte die grundsätzliche Bedeutung des Landschaftsrahmenplans. Er sei ein reines Fachgutachten, das den Ist-Zustand in Bezug auf die natürlichen Schutzgüter beschreibe. Es gehe nicht darum, in diesem Plan politische Forderungen festzuhalten; dafür sei das Regionale Raumordnungsprogramm da, das nach den nächsten Kommunalwahlen zur Debatte stehe.
„Die A 20 passt also nicht in den Landschaftsrahmenplan hinein, weil sie kein schutzwürdiges Gut ist“, sagte Elke Kuik-Janssen. Es könne auch nicht sein, dass Vogelrastgebiete von nationaler Bedeutung als Hemmnisse bezeichnet würden, denn sie könnten auch für den Tourismus genutzt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegmar Wollgam entgegnete: „Wir wissen aus der Praxis, dass diese Gutachten Bestand haben. Es ist sehr schwierig, sie später zu relativieren. Dafür brauchen wir Gegengutachten. Es wird aber schwierig, die Festlegungen aus dem Landschaftsrahmenplan im Detail zu widerlegen.“
