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NWZonline.de Nachrichten Politik

Grüne versprechen in Wahlprogramm weitgehende Reformen

17.06.2017

Berlin (dpa) - Klimaschutz, Sicherheit, Ehe für alle: Mit einem Programm umfassender Reformen wollen die Grünen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ihr Parteitag forderte in Berlin, die Einführung der Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund zu machen.

Bis 2030 soll Deutschland komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Beim Verfassungsschutz soll es einen echten Neustart geben. An diesem Sonntag wird das Wahlprogramm endgültig verabschiedet.

Ungeachtet derzeit schlechter Umfragewerte wollen die Grünen bei der Wahl am 24. September drittstärkste Kraft werden und mitregieren. Derzeit sehen Umfragen sie aber nur bei sieben bis acht Prozent. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Zur SPD passt die Forderung gut - zu CDU und CSU dagegen nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden. Das neue Amt müsse personell und strukturell völlig neu aufgestellt sein und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten, heißt es in dem Antrag, den die Delegierten annahmen.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei "wenig drin, was man noch gebrauchen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Grünen als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab. Sie lassen aber gelten, dass sie an "Gefahrenschwerpunkten" eine "ergänzende Maßnahme" sein kann - sofern sie "anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet" ist sowie "regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt" werden muss.

Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die rund 800 Delegierten am Samstag einen Kompromiss zum Kohleausstieg, der das Ausstiegsdatum um fünf Jahre auf 2030 hinausschiebt. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Im November hatten die Delegierten in Münster noch den kompletten Kohleausstieg bis 2025 beschlossen.

Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein. "Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage", sagte sie mit Blick auf schlechte Umfragewerte von sieben bis acht Prozent. Die Grünen seien immer am besten gewesen, "wenn es genug Gegenwind gab - und den haben wir gerade".

In der außenpolitischen Debatte forderte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu stellen. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus "allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können", sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass "Militär manchmal nötig ist" - aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage. Der Einsatz deutscher Tornados über dem Irak und Syrien sei nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm auch ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird". Die Delegierten in Berlin stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu.