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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wagenknecht-Rückzug belebt Debatte um neue Bündnisse

12.03.2019

Berlin (dpa) - Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht belebt in Berlin die Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse. Zwar sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die Frage nach neuen Kooperationschancen am Dienstag nur kurz angebunden "Schau'n wir mal".

Doch Teile von Grünen und SPD denken längst laut darüber nach, ob eingefahrene Strukturen nun aufbrechen könnten.

Wagenknecht will im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut als Fraktionschefin antreten. Ihre zweimonatige Krankheit, ausgelöst durch Stress und Überlastung, habe ihr Grenzen aufgezeigt, sagte sie. Damit wird die Wortführerin des linken Parteiflügels künftig aber wohl auch an Einfluss in der Partei verlieren. Bei SPD und Grünen war sie immer wieder als ein Grund dafür genannt worden, dass Rot-Rot-Grün keine aussichtsreiche Möglichkeit sei.

Ihr Mandat im Bundestag will Wagenknecht behalten. "Natürlich kann man auch als einfache Abgeordnete etwas bewegen", betonte die 49-Jährige am Dienstag. "Ich bleibe ein politischer Mensch." Sie wolle auch wieder mehr schreiben und Bücher rausbringen - auch das sei ja ein politisches Statement.

Zwar betonte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, Wagenknechts Rückzug in die zweite Reihe werde keine Auswirkung auf die politische Ausrichtung der Fraktion haben. Doch auch Wagenknechts Stellvertreterin Sevim Dagdelen, eine weitere Wortführerin des linken Parteiflügels, will nicht erneut kandidieren.

Die Grünen, in deren Reihen es viel Sympathie für Rot-Rot-Grün gibt, hoffen nun, dass die Linken ihren Kurs daran anpassen. Dann könnte ein rot-rot-grünes Bündnis zumindest realistischer werden - denn unter anderem in der Asylpolitik lagen Wagenknecht und die Grünen ständig überkreuz.

Ich wünsche mir jedenfalls sehr, dass es unterschiedliche Optionen gibt, dieses Land zu regieren. Und da kann die Linkspartei einen Beitrag leisten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vom linken Grünen-Flügel blieb vorsichtiger: "Die Linkspartei hat jetzt möglicherweise die Chance, ihre Zerrissenheit in Bündnisfragen zu klären.

Zuletzt schien es, als steuerten die Grünen auf ein Zweier-Bündnis mit der Union zu - in Umfragen hätte es eine Mehrheit. Ein Bekenntnis zu irgendeinem Koalitionspartner vermeidet die Öko-Partei im Bund zwar beharrlich, aber ein Doppelinterview von Göring-Eckardt und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heizte die Spekulationen weiter an. Am Dienstag erinnerte Göring-Eckardt allerdings daran, dass sie als Thüringerin die dortige Koalition von Linken, SPD und Grünen mit ausgehandelt hat. Strategisch kann es den Grünen kaum schaden, sich alle Optionen offen zu halten.

Das könnte man auch über die SPD sagen, die Ende des Jahres entscheiden will, ob sie die große Koalition mit der Union fortführt. SPD-Vize Ralf Stegner - eher ein Parteilinker - verkündete nach Wagenknechts Rückzug auch gleich, es werde jetzt vielleicht leichter, "die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren".

Parteichefin Nahles will von den rot-rot-grünen Spekulationen aber nicht viel wissen. "Zuerst wünsche ich Frau Wagenknecht persönlich, gesundheitlich alles Gute. Und darüber hinaus: Schau'n wir mal", sagte sie lediglich. Mit der zum Jahresende anstehenden Bestandsaufnahme der Koalition habe Wagenknechts anstehender Schritt jedenfalls nichts zu tun.

Die SPD dümpelt in den Umfragen nach wie vor zwischen 15 und 18 Prozent. Die Führung um Nahles und Vizekanzler Olaf Schulz setzt deshalb auf eine Doppelstrategie: Zuspruch soll Regierungserfolg bringen, aber auch eine Profilierung der SPD durch eigene Konzepte.

Bei vielen herrscht die Ansicht vor, wenn die SPD aus der Regierung ginge, müsste sie sich erstmal in der Opposition regenerieren. Zumal es die Wähler schon oft genug bestraften, wenn man links blinkte - wie bei der Saarlandwahl 2017, als der glücklose Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer rot-roten Option geliebäugelt hatte.

Und die Linken? Die ärgern sich ziemlich, dass Grüne und Teile der SPD plötzlich ankommen - haben die Parteichefs Kipping und Riexinger doch schon vor Monaten die Hand Richtung SPD und Grünen ausgestreckt, bislang mit wenig Resonanz.

Die Diskussion sei ein Zeichen dafür, wie wenig Realitätssinn bei den anderen existiere, sagte Wagenknecht. "Denn zur Zeit heißt das Haupthindernis für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ja nicht Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch. Das Haupthindernis ist, dass es schlicht keine Mehrheit gibt." Wer rot-rot-grüne Bündnisse wolle, müsse dafür sorgen, "dass seine Partei bei den Wählern wieder so akzeptiert wird, dass man zunächst mal eine Mehrheit hat". 2013, als es nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben habe, sei eine "R2G"-Koalition nicht an den Linken gescheitert.

Im Moment kommen Grüne, SPD und Linke in Umfragen zusammen auf 42 bis 44 Prozent. Es reicht also nicht für eine Mehrheit, allerdings wären nur kleine Zugewinne aller Partner nötig, um doch zusammen regieren zu können.

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