Cloppenburg - In der seit mittlerweile einem Jahr schwelenden Beschimpfungsaffäre um den ehemaligen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel stehen sich Kreis- und Landesvorstand der Partei nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Wie berichtet, hatte der 51-jährige Löninger im Vorfeld der Landtagswahl am 20. Januar 2013 im Internet die Befürworter von Beschneidungen als „Arschlöcher“ und „blinde Fanatiker“ beschimpft.
Vergleichsvorschlag
Eine umgehend erfolgte Entschuldigung und einen Verzicht auf ein mögliches Landtagsmandat hielt der Landesvorstand für nicht ausreichend und beantragte den Parteiausschluss Dunkels. Diesen lehnt der Kreisvorstand ab. In einem jetzt vorgelegten Vergleich schlägt das Landesschiedsgericht vor, dass Dunkel für die Dauer von zwei Jahren sowohl auf die Wahrnehmung von Parteiämtern als auch auf die Kandidatur zu Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen verzichten soll. Dies hat der Landesvorstand abgelehnt – Dunkel hingegen akzeptiert.
Eskalation
Damit treibe der Landesvorstand „die Eskalation des Streits weiter voran, statt deeskalierend zu wirken“, heißt es in einer am Mittwoch vom Grünen-Kreisvorstand veröffentlichten Pressemitteilung. Dunkel habe gemeinsam mit seinem Anwalt Georg Schepper in einem 180-seitigen Schreiben zu allen Vorwürfen „fundiert Stellung bezogen und der Kreisvorstand aus langjähriger Kenntnis der Person Ulf Dunkel als politischen Weggefährten in einer umfangreichen Stellungnahme die Unbegründetheit des Ausschlussantrags dargelegt“. Es sei bemerkenswert, dass offenbar „nichts von alledem die Landesvorsitzenden Jan Haude und Julia Willie Hamburg in ihrer Unbelehrbarkeit“ erreiche, heißt es weiter.
Dies wollte Haude am Mittwoch nicht auf sich sitzenlassen. Die Ablehnung des Schiedsgerichts-Vergleichs sei im Landesvorstand einstimmig erfolgt. Es sei bedauerlich, dass sich ein Kreisverband so in den Konflikt zwischen dem Landesverband und einem Einzelmitglied einmische. Die Aussagen Dunkels seien über einen längeren Zeitraum so gravierend gewesen, dass dieser jetzt mit einer – im Prinzip – Rüge nicht davonkommen dürfe.
Harte Haltung
Die harte Haltung des Landesvorstandes sieht Dunkel wiederum in der Person der inzwischen erkrankten Julia Hamburg begründet. Die 27-Jährige müsse als Landes-Sprecherin unter anderem für Antifaschismus wohl eine besonders konsequente Position einnehmen.
So wird es nun in den nächsten Monaten zu einem Verhandlungstermin – und damit zunächst zu einer mündlichen Anhörung – vor dem ehrenamtlich arbeitenden Landesschiedsgericht kommen. Der Kreisvorstand – so Vorsitzender Michael Jäger – werde bis zur Entscheidung des Gerichts weiterhin keine politischen und organisatorischen Aktivitäten entfalten. Der Kreisvorstand sei „fassungslos“ über das Agieren des Landesvorstands: Dieser zeige sich unfähig, einen im Interesse der Partei liegenden Kompromiss anzunehmen.
