Kirchhatten - Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro sieht der Haushalt der Gemeinde Hatten für das Jahr 2017 vor. Am Mittwochabend ist das Zahlenwerk der Gemeindeverwaltung von allen Ratsfraktionen in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen worden.
Die Gemeinde Hatten will in den kommenden Monaten damit annähernd ein Drittel ihres Finanzhaushaltsvolumens investieren – u.a. in Gewerbeflächen, Kindergärten, Feuerwehr und Straßen. Das kann sie nicht zuletzt deswegen ohne neue Kreditaufnahme tun, weil die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland so positiv ist. Hattens Schulden (Stand Ende 2016) betragen 3,5 Millionen Euro.
Die Einkommenssteuer erhöht sich zum Vorjahr um 370 000 Euro auf 5,3 Millionen Euro. Die Umsatzsteuer steigt leicht von 208 000 Euro auf 247 000 Euro. Der Ansatz für die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) bleibt annähernd konstant (146 000 Euro), die Grundsteuer B (für die meisten anderen Grundstücke) steigt um 70 000 Euro auf 1,7 Millionen Euro – eine Folge der Bauaktivitäten. Beide Hebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert.
Erklärtes Ziel ist es, neue Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Die Gemeinde investiert deshalb insgesamt 3,2 Millionen Euro in den Kauf und die Erschließung eines insgesamt 15,5 Hektar großen Gebietes an der A 28 in Munderloh. Vorgehen will die Kommune abschnittsweise: die ersten vier Hektar sollen 2018 vermarktet werden, das gesamte Gebiet voraussichtlich bis Ende 2020. Noch in diesem Jahr will die Kommune ihre verbleibenden Verbindlichkeiten (305 000 Euro) aus der Fremdvermarktung des Wirtschaftsparks Sandkrug komplett begleichen.
So bewerten die Fraktionen den Haushalt:
SPD
Hajo Töllner (SPD): Der Haushalt zeigt, wir sind eine wachsende Gemeinde. Durch die Investitionen generieren wir 3,78 Millionen Euro an Subventionen. Bei den Steuerhebesätzen liegen wir landesweit im Mittelfeld. Wir dürfen nicht übersehen, dass schon 2,5 Millionen für den Bau einer Kita, eines Feuerwehrgebäudes und den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs im Haushalt für 2018 fest eingeplant sind. Persönlich bedaure ich, dass die Sanierung der Schultredde in diesem Jahr rausgefallen ist. Die Reha-Sport-Gemeinschaft verdient es, dass ihr Wunsch nach eigenen Räumen unterstützt wird.
FHL
Manfred Huck (FHL): Seit 2011 brauchen wir keine Kassenkredite mehr. Schön auch, dass die Gemeinde einsieht, dass neue Gewerbeflächen nötig sind. 70 000 Euro an Ausgaben für den Tourismus (u.a. E-Bikes und neuer Messestand) sind zu hoch, mir fehlt da die Gegenrechnung. Die Kosten für unsere Kindergärten sind fast so hoch wie unsere Gewerbesteuereinnahmen. Die Sandkruger Feuerwehr würde im Gewerbegebiet Sandkrug einen billigeren und auch besseren Standort bekommen.
CDU
Thomas Schulze (CDU): Das ist ein bombastischer Haushalt, der die Gemeinde auf den Weg in die Zukunft bringt. Wir erreichen das ohne Steuererhöhungen und mit einem positiven Ergebnishaushalt. Wir unterstützen die Pläne der Verwaltung für das Feuerwehrhaus. Wichtig ist uns, dass die Infrastruktur in der Gemeinde verbessert wird. Dafür sehen wir Ansatzpunkte. Die Schultredde sollte unbedingt in einem Stück saniert werden. Weil noch Luft im Haushalt ist, schlagen wir eine zweckgebundene Rücklagenbildung für den Erhalt der Straßen vor.
Grüne
Johannes große Beilage (Grüne): Der Haushalt zeichnet sich durch ein gutes Daumenmaß bei den Eventualitäten aus. Wir haben 2017 und 2018 allein schon wegen der Dorferneuerung viel vor, müssen uns aber künftig auch Gedanken machen, wie Straßenbau und -sanierung finanziert werden können.
FDP
Niels-Christian Heins (FDP): Die Verwaltung steht vor einer Riesenaufgabe, alle geplanten Investitionen umzusetzen. Gerade bei Projekten aus der Dorferneuerung ist es seit 2015 unverschuldet zu Verzögerungen gekommen. Mit den Investitionen in Kindergärten und Grundschulen werden die Schwerpunkte an der richtigen Stelle gesetzt. Gerade wegen der Unwägbarkeiten in der Weltpolitik plädieren wir für eine Prioritätenliste bei Investitionen und hoffen, dass Ende 2017 auch wirklich Haken hinter die Projekte gemacht werden können.
