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NWZonline.de Nachrichten Politik

Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

16.03.2019

Berlin (dpa) - Angesichts der teuren Rentengesetze der Koalition hat die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei der geplanten Grundrente eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert.

Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen Vorschlag verständigt, der sachgerecht finanziert ist", sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei der geplanten Aufstockung niedriger Renten handele es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstünden, so Roßbach. Die Leistung wäre daher "in vollem Umfang" aus Steuermitteln zu finanzieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Mai einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen - also die Höherwertung kleiner Renten nach 35 Beitragsjahren.

Auch für die seit Jahresbeginn geltende erweiterte Mütterrente forderte Roßbach eine Steuerfinanzierung. "Die in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzten Reformvorhaben sind mit zum Teil erheblichen Leistungsausweitungen verbunden, was zu einer deutlichen Kostensteigerung geführt hat", sagte die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

"Allein die Kosten der Mütterrente II belaufen sich auf rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr." Die Rentenversicherung werde sich weiter dafür einsetzen, "dass die Mütterrente in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird, da es sich bei der Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt".

Roßbach wies darauf hin, dass die gesetzliche Rente vor allem nach jahrzehntelanger Beitragszahlung in hohem Maß davor schützt, auf Grundsicherung angewiesen zu sein. "Die Entwicklung der Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter ist ein ernstes Thema, dessen weitere Entwicklung genau im Auge behalten werden muss", sagte sie zwar. Aber aktuell stünden die Rentner im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen relativ gut da. "Rund 97 Prozent der über 65-Jährigen verfügen über ein Einkommen in der Höhe, dass sie nicht zusätzlich Grundsicherung in Anspruch nehmen", sagte Roßbach. "Unter den Rentnerinnen und Rentnern mit 35 Beitragsjahren und mehr sind es sogar 99 Prozent."

Mit Freibeträgen in der Grundsicherung könne man die Bereitschaft zur eigenen Altersvorsorge stärken, schlug Roßbach vor. Dies werde bereits bei privater und betrieblicher Vorsorge und bei freiwilligen Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gemacht. Besorgt zeigte sich Roßbach wegen größerer Risiken für ein finanzielles Abrutschen in teuren Ballungsräumen. Hier lohne ein Blick auf das Wohngeld.

Positiv wertete die Rentenpräsidentin den Plan der Regierung, eine verpflichtende Altersvorsorge für jene Selbstständigen einzuführen, die nicht obligatorisch abgesichert sind. Nach den Daten im Alterssicherungsbericht sei das Risiko von Selbstständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. "Wir bauen darauf, dass diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch wirklich umgesetzt wird."

Der Sozialverband VdK unterstützte die Forderung, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu müsse es "eine gerechte Steuerpolitik" geben, verlangte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Mit einer Digitalsteuer und höheren Steuern für Vermögende sowie dem Stopfen von Steuerschlupflöchern wäre eine Finanzierung der Grundrente ohne Probleme möglich, sagte Bentele.

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