• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Haftstrafen für Handy-Gaffer

20.04.2016

Hannover Niedersachsen macht ernst im Kampf gegen Handy-Gaffer, die Fotos von Unfalltoten oder Verletzten ins Netz stellen oder verkaufen. „Wir wollen solches Verhalten unter Strafe stellen – auch den Versuch“, bestätigten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Dazu wird Niedersachsen einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Pistorius, der von einer „zutiefst abstoßenden Schamlosigkeit gegenüber den Opfern“ spricht, erwartet eine Verabschiedung des Gesetzes „innerhalb eines Jahres“. In Gesprächen haben andere Bundesländer Zustimmung signalisiert. Auch die „Behinderung von Rettungskräften“ soll bestraft werden.

Strafe für Behinderungen durch Gaffer

Unter Strafe steht bereits die Behinderung von Polizisten bei der Arbeit an einer Unfallstelle durch Gaffer. Für die Behinderung von Rettungskräften soll künftig eine gleichlautende Regelung gelten.

Handy-Gaffern soll künftig nicht nur eine Strafe drohen, wenn sie Fotos von Toten und Verletzen machen und diese ins Netz stellen. Schon der Versuch wird strafbar. Handys können konfisziert werden.

Justizministerin Niewisch-Lennartz will den § 201a im Strafgesetzbuch erweitern mit einem Strafrahmen von Geldstrafen bis zu einem Jahr Haft für Katastrophen-Tourismus. Zusätzlich erhalte die Polizei die Möglichkeit, „Handys wegzunehmen“. „Und diese Handys bleiben dann auch auf Dauer eingezogen“, betont die Justizministerin.

Für Pistorius sind diese Strafverschärfungen „ein besonderes Anliegen gerade nach den Erfahrungen in Bremervörde, als ein Auto in eine Eisdiele hineinfuhr“. Gaffer hatten sofort Bilder von der blutigen Unfallstelle ins Internet hochgeladen. Der Innenminister betont zugleich nachdrücklich, dass mit dem neuen Gesetz gegen Gaffer keineswegs die Arbeit der Presse eingeschränkt werden solle. Pressefotografen und Berichterstatter könnten weiter ihre Arbeit machen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.