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NWZonline.de Nachrichten Politik

Frischer Wind oder Symbolpolitik?

01.06.2018

Hamburg /Berlin Der Ernstfall ist eingetreten: Auf Streckenabschnitten in Hamburg- Altona dürfen seit Donnerstag keine Diesel-Pkw ohne modernste Abgasreinigungstechnik und Lastwagen mehr fahren. Ist Hamburg Vorreiter für viele andere Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden – oder sind die Streckensperrungen im Norden ein „Schildbürgerstreich“, der den Menschen nichts bringt?

Wie wird das Fahrverbot kontrolliert??

Abschnitte zweier besonders belasteter Straßen in Hamburg-Altona sind für Dieselfahrzeuge, die nicht die schärfste Abgasnorm Euro 6 einhalten, gesperrt. Ausgenommen sind Anwohner und Linienbusse. Die Fahrer älterer Fahrzeuge müssen Umwege machen. Am ersten Tag der Sperrungen war indes nicht weniger Verkehr zu beobachten. Die Polizei machte Stichproben und verhängte keine Verwarngelder. Ab kommender Woche soll scharf kontrolliert werden – dazu muss die Polizei in die Fahrzeugscheine schauen. Pkw-Fahren drohen 25 Euro Geldbuße, Lkw-Fahrern 75 Euro.

Helfen die Maßnahmen den Anwohnern??

Selbst die Deutsche Umwelthilfe, die mit ihren Klagen das Fahrverbot erwirkt hatte, sieht die Hamburger Regelung kritisch. Indem Diesel-Fahrer Umwege machen, blasen sie noch mehr Stickoxid in die Luft. Ohnehin gebe es andere Straßen in Hamburg, an denen die Belastung höher sei. Damit reiche die Maßnahme nicht aus, die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wie es das Grundgesetz vorschreibe. Umweltsenator Kerstan betonte hingegen, es gehe nicht um die Schadstoffsenkung insgesamt, sondern darum, die Konzentration dort zu senken, „wo sie Menschen schädigt“.

Werden Fahrverbote in weiteren Städten folgen??

Die Deutsche Umwelthilfe verweist auf anstehende Urteile zu 28 weiteren Klagen. Das Umweltbundesamt legte die finale Auswertung der Stickoxid-Messdaten aus dem vergangenen Jahr vor. Demnach wurden 2017 in 65 Städten die Grenzwerte überschritten. Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer setzen indes auf sinkende Stickoxid-Belastungen durch die von der Industrie angebotenen Software-Updates in Autos mit Schummel-Technik sowie auf die Modernisierung von Bussen und Müllfahrzeugen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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