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Hamburg Schwarz/Grün: Riesiger Berg an Problemen

Sönke Möhl

HAMBURG - Für Schwarz/Grün in Hamburg fallen die Sommerferien dieses Jahr kurz aus. Während Schulsenatorin Christa ­Go­e­t­s­c­h (GAL) und ihr Führungsstab nach dem verlorenen Volksentscheid über die rot-grüne Hamburger Schulreform die Scherben aufsammeln müssen, plant die Koalition bereits den Neustart mit Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) an der Spitze. Am Dienstag trafen sich die Protagonisten zu einem ersten vertrauensbildenden Gespräch. Nach Angaben von GAL-Chefin Katharina Fegebank verlief es erfolgreich.

Die erste CDU/Grünen-Koalition auf Landesebene soll nach dem Abgang ihres Architekten, Bürgermeister Ole von Beust (CDU), gar nicht erst ins Wanken geraten. Deshalb bekannte sich dessen designierter Nachfolger Ahlhaus in dem Gespräch zu allen Details des Koalitionsvertrags.

Neues Landesoberhaupt

Nach dem CDU-Parteitag am 21. August und der GAL- Mitgliederversammlung am Tag darauf soll Ahlhaus am 25. August bei der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause zum neuen Landesoberhaupt gewählt werden. Der 40-Jährige wäre nach dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (39) der zweitjüngste Regierungschef in Deutschland.

Ahlhaus räumt in der Innenbehörde einen Posten, der schon zuvor als Karrieresprungbrett diente. Mehrere Zeitungen sehen im Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, einen möglichen Nachfolger.

Neben Beust hat auch Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) das Handtuch geworfen. Ihre Nachfolge ist völlig offen, möglicherweise sollen Kultur- und Wissenschaftsbehörde zusammengelegt werden. Wer von den übrigen CDU-Senatoren am 26. August wieder an seinen Schreibtisch darf, ist offen.

Bei allem muss Ahlhaus auch auf die Befindlichkeiten von Fraktion und Partei achten. Er selbst leitet den einflussreichen Kreisverband Nord. Die anderen Regionalfürsten der Hamburger CDU werden darauf achten, mit ihren Kreisverbänden angemessen vertreten zu sein.

Ob Ahlhaus angesichts schlechter Umfragewerte in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur Bürgerschaftswahl 2012 Freude an seiner Position gewinnt, hängt auch davon ab, wie schnell sich der Berg an Problemen in Hamburg abbauen lässt: etwa Streichkonzert im Haushalt, steigende Kita-Gebühren, die teure Elbphilharmonie, unterfinanzierte Kultur, die noch ausstehende Elbvertiefung.

Keine Ferienfreude

Gar keine Freude an den großen Ferien dürften Christa Goetsch und die Mitarbeiter der Schulbehörde haben. Die komplizierten Planungen für die Einführung der Primarschule müssen nach dem verlorenen Volksentscheid bis auf rund zwei Dutzend Versuchsstandorte zurückgedreht werden.

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