HAMBURG - Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) tritt zurück. Nach fast neun Jahren im Amt kündigte er am Sonntag in der Hansestadt an, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Zuvor hatte er den CDU-Landesvorstand über seine Entscheidung unterrichtet. Es sei der „vernünftige Zeitpunkt“, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides über die Schulreform, so Beust. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei unterrichtet.
Nachfolger soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Der 40-Jährige leitet sein Ressort seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord vor. Die SPD in Hamburg forderte Neuwahlen.
Neben Beust geben auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und der Leiter der Senatskanzlei, Staatsrat Volkmar Schön, ihre Ämter auf. Beust gilt als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene.
Mit dem 55-jährigen Beust verliert die CDU in Deutschland den sechsten Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Beust regiert das Land seit dem 31. Oktober 2001 – zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei. Zwischen 2004 und 2008 hatte die CDU die absolute Mehrheit. Seit gut zwei Jahren führt Beust eine schwarz-grüne Koalition.
Derweil ist die Einführung der umstrittenen sechsjährigen Primarschule in Hamburg gescheitert. Die Reformgegner der Initiative „Wir wollen lernen!“ vereinten bei einem Volksentscheid das erforderliche Quorum von mindestens 247 335 Menschen auf sich und schmetterten damit das geplante Vorhaben des schwarz-grünen Senats ab.
