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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hamburger Bürgerschaftswahl: Wahlsieg für Rot-Grün – AfD über 5 Prozent

24.02.2020

Hamburg Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Hochrechnungen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd.

Damit hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft. Die CDU büßte erneut an Stimmen ein, während die Linke leicht zulegte. Die AfD und wohl auch die FDP schafften ganz knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, die Liberalen müssen aber noch zittern. Nach Angaben des Landeswahlamts erreichte die SPD mit 39,0 Prozent wieder klar Platz eins (2015: 45,6). Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent (12,3). Die CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5). Die FDP lag bei 5,0 (7,4), die AfD bei 5,3 Prozent (6,1). Die Liberalen hatten über Stunden bangen müssen. Wegen des relativ komplizierten Wahlsystems wird es für sie erst am Montagabend endgültige Klarheit geben.

Verfolgen Sie hier den Wahltag ab 12 Uhr hier im LIVEBLOG:

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Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.

Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. „Das kann durchaus ausschlaggebend sein“, sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Am Sonntagabend wurden in Hamburg zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt. Am Montag sollen die Landesstimmzettel erneut ausgezählt werden, zusammen mit den Stimmen auf den Wahlkreisstimmzetteln.

Nach den ersten Ergebnissen betrug die Wahlbeteiligung 63,3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56,5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp 3 Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach vorläufiger Auswertung ungültig.

Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die nahe liegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren“, sagte Tschentscher im ZDF. Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Olaf Scholz übernommen, der an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. Im Wahlkampf hatte die SPD stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen.

Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. Bürgermeister Tschentscher kündigte an, auch mit der CDU zu sprechen. „Wir werden aber auch - wenn sich die Mehrheiten so bestätigen - auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen.“ Die Wähler hätten entschieden, dass es diese beiden Optionen gebe. „Wir stehen bereit zu Gesprächen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

Er bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als enttäuschend. Die bundesweiten Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten den Wahlkampf spürbar überschattet, erklärte Weinberg. „Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind wir mehrfach in schwere politische Turbulenzen geraten. Diese Auswirkungen haben uns Ansehen und am Ende auch viele Stimmen gekostet.“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das Desaster seiner Partei in Hamburg mit der Regierungskrise in Thüringen: „Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands.“

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein machte ebenfalls die Ereignisse in Thüringen als schwere Hypothek für ihren Wahlkampf aus: „Die Schwierigkeiten lagen für uns natürlich daran, dass wir hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten hatten, die die kleineren Parteien einfach schon ein bisschen an die Seite gedrängt haben und dann - wie bekannt - kam natürlich Thüringen hinzu.“

Die Hamburger Linken sehen sich trotz der Zugewinne bei der Wahl weiter klar in der Opposition. Die Linke wolle eine starke Kraft aus der Opposition heraus bleiben, sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir im NDR.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sagte zu dem Ergebnis für seine Partei: „Knapp drin ist in diesem Fall ein großer Erfolg, weil wir uns den Kampagnen des gesamten politischen Establishments dieser Stadt Hamburg ausgesetzt gesehen haben.“

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