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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weg frei für Elbvertiefung

24.08.2018

Hamburg Nach 17 Jahren Planung und gerichtlicher Auseinandersetzungen mit Umweltschützern kann Hamburg die Elbvertiefung in Angriff nehmen – wenn nicht erneut Einwände kommen. Das Planergänzungsverfahren sei mit einem 3. Ergänzungsbeschluss abgeschlossen worden, teilte die Wirtschaftsbehörde am Donnerstag mit. „Damit haben wir Baurecht und beginnen in den nächsten Tagen mit der Kampfmittelsondierung und bauvorbereitenden Maßnahmen“, kündigte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) an.

Die Behörde räumte ein, der Beschluss könne wie jeder Verwaltungsakt rechtlich angefochten werden. In der Vergangenheit hatten Klagen von Umweltschützern das Projekt verzögert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, die Planer hätten alle vom BUND vorgetragenen Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Es sei fraglich, ob die gewählte Ersatzfläche für den geschützten Schierlings-Wasserfenchel als neuer Lebensraum dienen könne. Auch die Veränderung des Salzgehalts der Elbe Richtung Hamburg sei nicht ausreichend geprüft worden.

„Wir werden den Beschluss sehr intensiv fachlich und juristisch prüfen lassen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Dann werde über eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, versehen mit der Option auf einen Eilantrag zum Baustopp, entschieden. Die Frist hierfür betrage einen Monat.

Die Planungsbehörden von Bund und Hansestadt hatten seit Februar 2017 daran gearbeitet, vom Bundesverwaltungsgericht benannte Mängel zu beheben. Hierbei ging es vor allem um Ersatzflächen zur Ansiedlung des Schierlings-Wasserfenchels.

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