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NWZonline.de Nachrichten Politik

Der Hammermord, der in die Geschichte einging

16.04.2016

Oldenburg /Varel Die von Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) geplante Reform des Mordparagrafen hat die im Paragraf 211 des Strafgesetzbuches festgeschriebene lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord erneut in den Blickpunkt gerückt. Die Debatte darüber ist so neu nicht – und das Landgericht Oldenburg hat vor mehr als 30 Jahren ein spannendes Kapitel mitgeschrieben.

Es ging um den sogenannten „Vareler Hammermord“, eine gleichermaßen griffige wie juristisch unkorrekte Bezeichnung. 1982 hatte eine Frau ein Ehemartyrium blutig beendet.

Die damals 36-Jährige war wie ihr Sohn über Jahre vom trunksüchtigen Ehemann schwer misshandelt worden, wollte die Familie aber wegen ihres pflegebedürftigen Vaters nicht verlassen. Nach erneuter Misshandlung fürchtete die Frau um das Leben ihres Sohnes, dem der Stiefvater für den nächsten Tag Prügel „bis zum Verrecken“ angedroht hatte. In der Nacht erschlug sie ihren schlafenden Mann mit dem Hammer.

Paragraf fällt aus dem Rahmen

Der Mordparagraf 211 ist 1941 von den Nationalsozialisten formuliert worden. Nur dass anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe dort die Todesstrafe stand. Von seiner Struktur her fällt er völlig aus dem Rahmen des Gesetzbuches.

Normalerweise benennt das Strafgesetzbuch einen Tatbestand, definiert ihn dann und setzt danach den Strafrahmen fest. Es ist also ein Tatstrafrecht. Bis 1941 galt das auch für den Mord. Dann wechselte man zum Täterstrafrecht.

Den Oldenburger Richtern war klar, dass da nicht die klassische Mörderin im Sinne des Paragrafen 211 vor ihnen stand. Andererseits wog der Tod im Schlaf juristisch gesehen schwer. So lastete die Schwurgerichtskammer der Frau Heimtücke an, verneinte verminderte Schuldfähigkeit und verurteilte sie wegen Mordes.

Anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen „Lebenslang“ verhängte die Kammer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Damit wollten die Richter einen Ausweg beschreiten, den der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Jahre zuvor eröffnet hatte. Dessen Großer Strafsenat hatte 1981 erstmals die Automatik, Mord gleich lebenslang, gekippt. In dem Fall hatte die Justiz ein Familiendrama unter türkischen Staatsangehörigen aufgearbeitet. Dabei hatte ein Mann die Ehefrau seines Neffen mit vorgehaltener Pistole vergewaltigt, sich später vor dem Mann des Opfers mit der Tat gebrüstet und auch den mit dem Tod bedroht. Der Neffe erschoss den Onkel dann von hinten. Der BGH hob das im ersten Durchgang auf Lebenslang lautende Urteil auf und prägte einen neuen Leitsatz: Die Strafe kann gemildert werden, wenn wegen „außergewöhnlicher Umstände“ die „Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint“.

Mit diesem Spruch im Rücken glaubten sich die Oldenburger auf der sicheren Seite – und wurden von einem BGH-Strafsenat bei der Aufhebung des Urteils belehrt, sie hätten es sich zu einfach gemacht.

Die Oldenburger studierten die Begründung, griffen „ein paar Tipps“ auf, „die uns der BGH gegeben hat“, verurteilten die Frau bei der Neuauflage im Februar 1985 wegen Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit zur Mindeststrafe von zwei Jahren und setzten die zur Bewährung aus. Damit war der Vareler Fall beendet, nicht aber die Debatte um Mord und Lebenslang.

Michael Exner Autor
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