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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hampel will vor Gericht gegen Entmachtung kämpfen

21.01.2018

Hannover Niedersachsens bisheriger AfD-Vorsitzender Paul Hampel will gegen die Entmachtung des Landesvorstandes kämpfen. Er werde gegen den Beschluss des Bundesvorstandes gerichtlich vorgehen, sagte Hampel der „Welt“. Der 60-jährige Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem, über die Entscheidung nicht informiert worden zu sein. Ein AfD-Sprecher hatte am Freitagabend in Berlin mitgeteilt, dass der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit die sofortige Amtsenthebung der AfD-Landesspitze beschlossen habe.

Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigte Hampel überhaupt kein Verständnis. „Ich bin entsetzt, dass der Bundesvorstand ignoriert hat, dass die Mitglieder, die Neuwahlen fordern, vergangenen Sonntag gegen Mitglieder der eigenen Partei demonstriert haben. Wer so agiert, agiert parteischädigend“, sagte Hampel, der in seiner Kritik auch persönlich wurde. In Richtung des Bundeschefs, Jörg Meuthen, sagte er: „Ich bin menschlich schwer enttäuscht von ihm.“

Lesen Sie auch:Bundes-AfD entmachtet Vorstand in Niedersachsen

Meuthen hatte sich öffentlich über „eine wirklich üble Zerstrittenheit“ in der niedersächsischen AfD beschwert, die die politische Arbeit der Partei vor größere Schwierigkeiten stelle. Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden funktioniert ein Neuanfang in Niedersachsen nicht mit den bisherigen Protagonisten.

Hintergrund sind lange Querelen im niedersächsischen Landesvorstand, die zuletzt zur kurzfristigen Absage eines Sonderparteitags geführt hatten, bei dem auch über die Abwahl Hampels entschieden werden sollte. Der Bundesvorstand fühlte sich nun gezwungen, einzugreifen. Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“, hieß es zur Begründung für die Amtsenthebung, die laut Parteisatzung möglich ist.

„Spätestens die Absage des Parteitags war mit unseren Regeln nicht mehr vereinbar“, sagte Meuthen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der von Hampel angekündigten juristischen Auseinandersetzung sehe er gelassen entgegen. Er gehe weiterhin davon aus, dass der Bundesvorstand „zeitnah“ zu einem Landesparteitag einladen werde. „Wichtig ist jetzt, dass in dieser verfahrenen Situation ein Neunanfang ermöglicht wird“, betonte Meuthen.

„Bei einer Neuwahl kann sich jeder stellen, auch Herr Hampel“, fügte Meuthen hinzu. Ende vergangener Woche hatte Hampel erklärt, er könne im Vorstand des gut 2500 Mitglieder starken Landesverband auf eine dünne Mehrheit zählen. Fünf Vorstandsmitglieder halten zu Hampel, fünf sind gegen ihn. Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten aber seit langem diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor.

Die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Dana Guth hatte in der vergangenen Woche ebenfalls einen Neuanfang für den Landesvorstand gefordert und sich dabei selbst als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Guth gehört wie die Vize-Vorsitzenden Jörn König, Wilhelm von Gottberg und Oliver Westphal zu den Hampel-Kritikern. Der bisherige AfD-Vorsitzende sowie die Geschäftsstelle des Landesverbandes waren am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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