Hannover - Paukenschlag im Niedersächsischen Landtag: Die bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends haben am Dienstag ihren Austritt aus der AfD-Fraktion bekanntgegeben. Vorausgegangen war eine Debatte über den Zeitpunkt der turnusmäßigen Vorstandswahlen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.

Noch am Vortag hieß es, die AfD wolle ihre für Dienstag geplante Vorstandswahl verschieben. Dana Guth war vor einer Woche auf dem Landesparteitag in Braunschweig als AfD-Landeschefin gestürzt worden. Neuer Landesvorsitzender wurde mit knappem Vorsprung der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner. Er wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet. Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen.

In der Sitzung am Dienstag sei eine Kompromisslösung „erst gar nicht diskutiert“ worden, teilten die übrigen sechs Abgeordneten, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal, Stefan Henze, Stephan Bothe, Christopher Emden und Harm Rykena, mit. Man sei vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann sprach von einem „vorbereiteten Coup“ der drei. Harm Rykena aus Ahlhorn (Landkreis Oldenburg) sagte: „Ich bin schwer enttäuscht von Dana Guth.“

Nach dem Sturz Guths als AfD-Landeschefin sollte die 50-jährige Immobilien-Kauffrau aus Göttingen nach Informationen dieser Zeitung auch von der Spitze der Landtagsfraktion gedrängt werden. Peer Lilienthal, ehemaliger Bundeswehr-Offizier und dem Vernehmen nach Kestner-Anhänger, stand als Nachfolger bereit. Doch man einige sich auf einen Kompromisskandidaten: Klaus Wichmann, der Kontakte in beide Lager hat, sollte Guth beerben. Die Wahl sollte in der kommenden Woche stattfinden. „Das passte Guth nicht“, so ein Teilnehmer der Fraktionssitzung am Dienstag. Sie habe eine Wahl im Oktober präferiert. Das gefiel der Mehrheit wiederum nicht: Anfang Oktober ist bereits die nächste Landtagssitzung; außerdem sind vom 12. bis 23. Oktober Herbstferien. Nur zwei Minuten, nachdem der Kompromiss platzte, legten Guth, Wirtz und Ahrends die vorbereiteten Austrittserklärungen auf den Tisch.

Durch den Austritt des Trios verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Damit hat die AfD weniger parlamentarische Rechte im Landtag. 15 Mitarbeiter der AfD werden voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren; außerdem hat die AfD keine Sitzungsräume mehr. De facto handelt es sich bei den sechs plus drei um neun Einzelabgeordnete. An diesem Mittwoch hat die Gruppe um Wichmann einen Termin bei der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, um zu klären, wie es weitergeht.

Aus Kreisen der Regierungsfraktionen kam Spott: „Die Nachricht über die Spaltung der AfD-Fraktion kommt nach den Ereignissen der vergangenen Tage nicht überraschend“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Sögel). „Es ist ein gutes Zeichen, dass diejenigen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, sich nun selbst spalten.“

Dana Guth erklärte in einem Interview, diese Spaltung müsse nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Schwer zu glauben, wie es dem Trio gelingen könnte, vier Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen, um wieder das Etikett „Fraktion“ zu bekommen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent