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NWZonline.de Nachrichten Politik

Agrarpolitik In Niedersachsen: Warum das Land den Tierschutzplan kippt

06.04.2018

Hannover Kehrtwende in der Agrarpolitik: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kippt den von Amtsvorgänger Gert Lindemann (CDU) 2011 entworfenen und unter Christian Meyer (Grüne) weitergeführten Tierschutzplan. Otte-Kinast baut stattdessen auf eine neue „Nutztierhaltungsstrategie“. Der Tierschutz bleibe wichtig. „Aber ebenso wichtig ist mir die Folgenabschätzung und Machbarkeit in den Betrieben – die Frage: Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus?“ betont sie.

Barbara Otte-Kinast (CDU) (Foto: Peter Steffen/dpa)

Während im Tierschutzplan klare Zeitvorgaben für mehr Tierwohl und „artgerechte Haltung zum Wohle der Nutztiere“ standen, will Otte-Kinast die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bauern stärker in den Vordergrund stellen – mit einer neuen Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung und Machbarkeit“. Von Zeitvorgaben für mehr Tierwohl hält die Ministerin nichts.

NWZ-Kommentar von Gunars Reichenbachs: Landwirtschaftsministerin verliert Verbraucher aus dem Blick.

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Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel reagiert entsetzt. „Unter Rot/Schwarz wird der Tierschutzplan nicht ausgebaut, sondern eingedampft“, schimpft sie im Gespräch mit der NWZ. Statt Fortschritt gebe es mit Agrarministerin Otte-Kinast Rückschritt in Sachen Tierschutz. „Die jetzige Agrarministerin beerdigt entgegen den gesellschaftlichen Wünschen den Tierschutzplan von Ex-Agrarminister Lindemann, anstatt ihn mit Maßnahmen wie dem Abschaffen der Kastenstände bei Sauen engagiert fortzusetzen“, kritisiert Piel: „Ministerpräsident Stephan Weil sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und diesen Vorstoß stoppen.“

Die SPD-Agrarexpertin Karin Logemann (Berne) hält es weiter für unerlässlich, den Schutzgedanken weit nach vorne zu stellen. Tierwohl müsse auch in Zukunft „Priorität genießen“, sagt Logemann der NWZ.

Zur Prioritätenliste des bisherigen Tierschutzplans gehörten der Ausstieg aus dem Schnäbelkürzen, dem betäubungslosen Kastrieren von Ferkeln und dem Kupieren von Schweineschwänzen. Tiere sollten insgesamt mehr Platz in den Ställen bekommen.

Unterdessen geht Otte-Kinast nicht nur beim Tierschutz neue Wege, sondern fordert die Verbraucher auch zur Umkehr auf. „Es ist besser, wenn die Menschen weniger Fleisch essen“, ist die CDU-Politikerin überzeugt. Sie stamme noch aus einer Generation, „wo es sonntags Braten gegeben hat – und montags die Reste“.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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