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NWZonline.de Nachrichten Politik

Schostok-Drama wird zum SPD-Problem

27.04.2019

Hannover Schock zur Feierstunde: Gerade erst hatte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok an diesem Mittwoch seine Lobrede auf den 75. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder gehalten, als eine Meldung der Staatsanwaltschaft die Festgesellschaft im Neuen Rathaus elektrisiert. Sie erhebt Anklage gegen Schostok wegen des Verdachts der schweren Untreue. Der Vorwurf: Der OB soll gewusst haben, dass sein Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter trotz üppiger Besoldung jahrelang illegale Zulagen kassierten.

Es ist das politische Ende des 54-Jährigen, auch wenn der das zuerst nicht realisiert und noch am Mittwochabend verlauten lässt, „weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“ zu wollen. Erst am Donnerstag relativiert er, spricht von „fehlendem politischen Vertrauen“ und Konsequenzen, die er kommende Woche ziehen wolle.

Zeit und Ort des Geschehens am Mittwoch hätte ein Regisseur nicht besser erfinden können: Auf der einen Seite Hannovers Ehrenbürger Schröder, der als Ministerpräsident die SPD 1994 sogar zur Alleinregierung geführt hatte. Auf der anderen Schostok, der sich zuletzt auf eine ebenso wacklige wie lustlose Ampelkoalition stützen musste und dem die nach dem von ihm regierten Neuen Rathaus benannte „Rathausaffäre“ zum Verhängnis wird. Und der damit einen Schock in der Sozialdemokraten-Hochburg Hannover auslösen könnte: Denn seit 1946, als Kurt Schumacher von hier aus die Nachkriegs-SPD wieder aufbaute, saßen auf dem OB-Sessel der größten Stadt Niedersachsens nur SPD-Männer. Die Region gilt als Herzkammer der SPD im Land: Der Bezirk Hannover (Noch-Vorsitzender: Stefan Schostok) ist mit 26 050 Mitgliedern der größte im Land (56 050 Mitglieder). Mit dieser Hausmacht konnte Schostoks Amtsvorgänger Stephan Weil zum SPD-Landeschef und Ministerpräsidenten aufsteigen.

Deshalb ist die Rathausaffäre auch keine Lokalposse wie jede andere. Denn es geht auch um die Frage nach rotem Filz und der Qualität des SPD-Spitzenpersonals. Tatsächlich wirkte Schostok in der langwierigen Affäre mehrfach überfordert, ignorierte Ratschläge, machte zahlreiche Fehler.

Das Drama beginnt im Oktober 2017, als der OB versucht, seinen Personalreferenten Harald Härke zu entmachten, weil der anscheinend seiner Freundin einen besseren Job besorgen wollte. Härke wehrt sich, es kommt zum monatelangen Tauziehen. Dann tauchen die Gehaltsvorwürfe gegen Schostoks Bürochef auf, Staatsanwaltschaft und Innenministerium ermitteln, es kommt zu Razzien. Der OB versucht mehrfach vergeblich den Befreiungsschlag, wirft der Lokalpresse illegale Recherche vor und erleidet damit vor Gericht Schiffbruch. Das glücklose Agieren Schostoks wird Dauerthema. In Politkreisen wird seit mehr als einem Jahr über Rücktritt und Nachfolger spekuliert, die Stadtbevölkerung wirkt zunehmend genervt.

SPD-intern wird seit Monaten über Schostoks Beratungsresistenz geschimpft, doch offiziell deckte die Partei bis Mittwoch ihren OB. Damit ist es nun vorbei: Am Freitag fordert sie offen Neuwahlen. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende, heißt es. Denn Hannover wirkt schon länger führerlos: Vorzeigeprojekte wie die Bewerbung als Kulturhauptstadt, der Bau des Stadtteils Wasserstadt oder die neue Feuerwehrleitstelle stocken. In der Verkehrspolitik liegt die Stadt mit dem Land über Kreuz, bei Problemimmobilien wie dem Betonungetüm Ihme-Zentrum wirkt sie konzeptlos.

Die Anklage ist für die Stadt-SPD nun der Polit-GAU. Zwar ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover noch lange kein Urteil, wie der Fall Christian Wulff zeigt. Doch bei Schostok wäre dies nur das kleinere Übel: Denn sollte er die illegalen Zulagen doch nicht gekannt haben, würde dies auf Führungsschwäche hinweisen. Zudem muss sich die SPD fragen lassen, warum sie den OB so lange gestützt hat. Und wer die Lichtgestalt sein könnte, die das Vertrauen und den OB-Sessel verteidigt.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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