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Antisemitismus in Niedersachsen Ministerin Havliza kündigt harte Gangart gegen Judenhass an

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat einen härteren Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass angekündigt. Ihr Ziel sei „eine Null-Toleranz-Strategie“, sagte Havliza am Freitag im Landtag. Antisemitische Hass-Delikte sollten nach ihren Vorstellungen künftig leichter verfolgt werden können.

Keine Einbürgerung

„Es kann nicht sein, dass die ganze Welt im Netz Videos mit antisemitischen Beleidigungen abrufen kann, aber unsere Staatsanwaltschaften nichts tun können, weil ein Strafantrag fehlt, der für Beleidigungsdelikte aber unabdingbare Verfolgungsvoraussetzung ist“, erklärte die Justizministerin. Schon bei der nächsten Justizministerkonferenz am 16. Juni wolle sie sich gemeinsam mit Bayern für die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur „verhetzenden Beleidigung“ einsetzen.

Als „bemerkenswert“ bezeichnete Havliza zudem den Ansatz, Personen, die antisemitisch motiviert gehandelt haben, von Einbürgerungen auszuschließen. „Warum sollte jemand, der öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, deutscher Staatsbürger werden dürfen?“, fragte die Ministerin. Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich der Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg (Osnabrück), gemacht.

Synagogen schützen

Die FDP warf der Landesregierung vor, zu wenig für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zu tun. „Es ist bedenklich, dass wir uns 20 Monate nach dem Anschlag in Halle noch immer mit Sonntagsreden aufhalten“, sagte FDP-Fraktionsvize Björn Försterling. Spätestens im Doppelhaushalt 2022/2023 müssten die Mittel bereitgestellt werden. Präventionsarbeit allein reiche nicht aus. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Kritik zurück. Nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonfliktes seien die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) wies darauf hin, dass die jüdischen Gemeinden jährlich zwei Millionen Euro erhielten.

Christian Calderone (CDU) forderte, auch den Antisemitismus von Zuwanderern aus dem arabischen Raum in den Blick zu nehmen. Dass jüdisches Leben seit 1700 Jahren Teil Niedersachsens sei, könne in Integrationskursen vermittelt werden. Helge Limburg (Grüne) sagte, es sei falsch, dass der Antisemitismus importiert wurde. Limburg würdigte den „Friedensappell“, den Yazid Shammout, Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde in Hannover, und Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, unterzeichnet haben.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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