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NWZonline.de Nachrichten Politik

Behörden-Panne In Niedersachsen: Kurzzeitig keine Bußgelder bei Corona-Verstößen möglich

15.07.2020

Hannover In Niedersachsen können Verstöße gegen die Corona-Regeln vorübergehend nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Hintergrund ist eine Panne bei der Veröffentlichung der neuen Vorgaben der Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11. Juli. Dabei sei „offensichtlich ein redaktioneller Fehler passiert“, sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag.

Zwar heißt es wie geplant, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Der folgende Satz, wonach die Behörden und die Polizei die Bestimmungen durchsetzen und Verstöße ahnden sollen, hört allerdings mitten im Text auf.

„Die Verordnung, die die Ministerin unterschrieben hatte, war noch vollständig“, beteuerte Scholz. Er kündigte an, die Formulierung werde noch im Laufe der Woche berichtigt, voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag. Bis dahin könnten Verstöße allerdings nicht mit Bußgeldern belegt werden. „Keine Strafe ohne Gesetz“, sagte Scholz.

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