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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nitrat: Kein Ja aus Niedersachsen

28.03.2020

Hannover /Berlin /Löningen Ohne Zustimmung aus Niedersachsen hat der Bundesrat die umstrittene Verschärfung der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist. Andernfalls hätten Deutschland ein weiteres EU-Verfahren und hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser vielerorts überschritten werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte Niedersachsen in einer Probeabstimmung noch für die Düngeverordnung gestimmt, die CDU soll ihre Unterstützung dann aber zurückgezogen haben. Die zuständigen Minister zeigten sich erleichtert, dass die Verordnung trotz der Enthaltung des Landes eine Mehrheit im Bundesrat fand. Die Düngeverordnung trage die Handschrift Niedersachsens, teilten das CDU-geführte Agrar- und das SPD-geführte Umweltministerium gemeinsam mit. Das Landvolk kündigte Klagen gegen die neuen Düngeregeln an.

„Wir haben viel für die Landwirtschaft und den Wasserschutz herausgeholt“, sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Umweltminister Olaf Lies (SPD) ergänzte: „Der Streit zwischen Umwelt und Landwirtschaft muss damit ein Ende haben.“

Niedersachsen habe durchgesetzt, dass die Maßnahmen in den besonders belasteten Gebieten erst von 2021 an gelten, der Bund sich schriftlich zum Verursacherprinzip bekenne und zudem zugesagt habe, auch landwirtschaftliche Emissionsdaten zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Coronakrise hatte die EU einer Fristverlängerung für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung zugestimmt. Viele Bauern hatten monatelang gegen die strikteren Düngeregeln demonstriert, weil sie geringere Erträge fürchten. Der Streit zwischen Deutschland und der EU um die Überdüngung dauerte allerdings seit Jahrzehnten an.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder nach eigenen Angaben mehr als 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen, begrüßte die Zustimmung des Bundesrats. VKU-Vizepräsident Karsten Specht betonte zugleich, dass es keine weiteren Verlängerungen geben dürfe: „Der Bogen ist schon lange überspannt: Wir brauchen endlich eine Entlastung unserer Wasserressourcen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob hervor, dass die Bauern weitere Fördermittel erhielten, um sie bei der Umsetzung der Regeln zu unterstützen. „Ich verstehe, dass die neuen Regeln für viele Landwirte eine Belastung darstellen“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Löningen) zeigte sich „auf der einen Seite enttäuscht“ und hätte sich „mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht.“ Entscheidend sei aber, „dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können.“ Und Landwirte erhielten durch die Festlegung des Beginns der Maßnahmen auf den 1. Januar 2021 Planungssicherheit.

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