Hannover Hunderttausende von Bildungswilligen in Niedersachsen müssen voraussichtlich bald tiefer in die Tasche greifen. Denn das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote könnte zu einer deutlichen Verteuerung der meisten Seminare führen, fürchtet der Landesverband der Volkshochschulen. „Insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen wären betroffen“, sagte Vorsitzende Berbel Unruh der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der vom Kabinett bereits gebilligt wurde, soll die derzeitige Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote eingeschränkt werden. Sie soll künftig nur noch für Angebote gelten, mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen. Begründet wird das Vorhaben mit einer Anpassung an europäisches Recht. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Entwurf befassen.
Umsatzsteuer müsste dann voraussichtlich zum Beispiel auf den größten Teil der VHS-Kurse erhoben werden. Die Einrichtungen bieten landesweit pro Jahr zusammen rund 65 000 Kurse an. Beliebt sind vor allem Fremdsprachen- und Gesundheitsangebote.
Die geplante Gesetzänderung würde das Recht auf Bildung für alle beschneiden, kritisiert Unruh. Wenn nur noch Angebote steuerbefreit seien, die der „Sphäre des Schul- und Hochschulunterrichts“ zuzuordnen sind, würden ganze Bevölkerungsgruppen durch die Erhebung der Umsatzsteuer diskriminiert. Dies betreffe Rentner, andere Nicht-Berufstätige, Menschen mit Behinderung oder Ehrenamtliche, sagte Unruh.
„Offenbar hat sich in der Regierungskoalition eine Logik durchgesetzt, die Bildung ausschließlich in ihrer beruflichen Verwertbarkeit als förderwürdig anerkennt“, kritisierte der Vorsitzende des Verbands der 23 niedersächsischen Heimvolkshochschulen, Jörg Matzen.
„Der Niedersächsische Landkreistag lehnt die Pläne der Bundesregierung ab“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Diese würden in ländlichen Regionen insbesondere die Volkshochschulen als maßgebliche Säule der Erwachsenenbildung treffen.
