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NWZonline.de Nachrichten Politik

Milliarden-Zuschuss: Bund fördert Busse und Bahnen

31.01.2020

Hannover /Bremen Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland weiter auf. Davon profitieren auch Pendler in Niedersachsen und Bremen.

Gesetz im Bundestag

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Demnach bekommen die Länder von diesem Jahr an bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen. Für Niedersachsen bedeutet dies rund 450 Millionen Euro zusätzlich, für Bremen gut 30 Millionen Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits ein Gesetz beschlossen, von dem ebenfalls der Personennahverkehr profitieren soll – bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Demnach sollen Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es dann im Rahmen des Klimaschutzpakets jährlich zwei Milliarden Euro sein.

Pläne in Landesregierung

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) begrüßte die Erhöhung der Bundeszuschüsse, forderte aber einen höheren Anteil der beim Land verbleibenden Mittel. „Der bisherige Automatismus, wonach die Deutsche Bahn den Löwenanteil als Trassen- und Stationsentgelte für Gleise und Bahnhöfe erhält, ist auch für Niedersachsen höchst unbefriedigend. Wir brauchen mehr Mittel, die beim Land verbleiben, um zusätzliche Nahverkehrszüge zu bestellen und die Infrastruktur des Nahverkehrs stärker zu fördern.“

Welche konkreten Verbesserungen Niedersachsen mit der zusätzlichen Millionensumme finanzieren möchte, hat die Landesregierung ihm zufolge noch nicht entschieden. Zuletzt wurde auf vielen Linien der Fahrplan verbessert, vor allem mit zusätzlichen Fahrten. Aber auch neue Linien wurden eingerichtet.

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