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NWZonline.de Nachrichten Politik

Warnstreiks Im öffentlichen Dienst: Busse und Bahnen in Niedersachsen und Bremen stehen still

30.09.2020

Hannover /Bremen Keine Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen: Ein Warnstreik hat den öffentlichen Nahverkehr am Dienstag vielerorts in Niedersachsen und Bremen lahmgelegt. Betroffen waren etwa Hannover, Bremen, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen, Goslar und Osnabrück. Größere Beeinträchtigungen im Straßenverkehr habe es angesichts der Vorankündigungen aber zunächst nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Hannover. Die Verkehrsbetriebe Üstra in Hannover hatten zuvor ihren Fahrgästen geraten, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Laut Verdi starke Beteiligung am Warnstreik

Die Beteiligung am Warnstreik im Nahverkehr war nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi stark. Die Beschäftigten seien diszipliniert und trügen Atemschutzmasken, sagte ein Sprecher. Die Mitarbeiter seien aufgerufen, zu den normalen Schichtzeiten in die Betriebshöfe zu kommen, insgesamt rund 3500 Verdi-Mitglieder würden im Laufe des Tages erwartet.

Auch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes legten zahlreiche Beschäftigte in Niedersachsen vorübergehend die Arbeit nieder. Die Resonanz sei deutlich größer als erwartet, genaue Zahlen gebe es wegen der in der Corona-Krise dezentralen Warnstreiks aber nicht, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Geschätzt sei die Beteiligung um etwa 15 Prozent höher als geplant. Die Stimmung sei kämpferisch. Das gelte auch bei den parallelen Warnstreiks im Nahverkehr: „Die sind wirklich richtig sauer und werden das auf die Straße tragen.“

Die Gewerkschaft hatte Beschäftigte etwa in Salzgitter, Braunschweig, Wolfsburg, Hannover und Bremerhaven zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen sind neben mehr als 20 Kliniken auch Entsorgungsunternehmen, Straßenreinigungen und Stadtverwaltungen.

Verdi und der Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Geld

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Zwar gehört auch der öffentliche Nahverkehr zum öffentlichen Dienst, mit den Tarifverhandlungen haben die Forderungen aber nichts zu tun. Verdi hatte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um bundesweite Tarifgespräche für die 87 000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände lehnen eigenen Angaben zufolge die Aufnahme von bundesweiten Verhandlungen bei gleichzeitigen Tarifrunden auf Landesebene ab.

Mit Papp-Aufstellern protestierten rund 30 Beschäftigte der Üstra am Betriebshof Glocksee in Hannover. Auch an weiteren Stellen in der Stadt zeigten Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, dass ihnen die „Haltung der Arbeitgeber nicht passt“, wie es ein Sprecher der Gewerkschaft formulierte. Die Aufsteller zeigten Gesicht und Körper von Beschäftigten, um trotz der Pandemie und der Abstandsregeln nah zusammenstehen zu können. Ziel sei, im Nahverkehr bundeseinheitliche Standards zu setzen, weil die Arbeitsbedingungen in Deutschland sich stark auseinander entwickelt hätten.

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