HANNOVER/BUTJADINGEN - HANNOVER/BUTJADINGEN/HLO - CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler weist Vorwürfe zurück, die CDU und er selbst seien in Sachen EU-Vogelschutzrichtlinie untätig. „Das stimmt einfach nicht. Die CDU lässt die Landwirte auch nicht hängen. Im Gegenteil: Wir standen immer an der Seite der Landwirtschaft“, so Thümler gestern gegenüber der NWZ .

Bereits im Mai dieses Jahres habe er für die Kreislandvolkverbände Wesermarsch und Friesland ein Gespräch mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) organisiert, bei dem es um die anstehenden Gebietsausweisungen ging.

Thümler weiter: „Auch Ministerpräsident Christian Wulff setzt sich ein und hat die Bundeskanzlerin bereits vor Wochen in einem Brief aufgefordert, die Veränderung der Vogelschutzrichtlinie während der EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Das hat Umweltminister Sander bei der Informationsveranstaltung Mitte November in Brake auch klar gesagt.“

Abgeordneter Björn Thümler selbst steht derzeit mit der Europäischen Kommission in Kontakt. Bei einem Gespräch, das hoffentlich noch im Dezember möglich sei, wolle er gemeinsam mit Vertretern des Landvolks die Kommission damit konfrontieren, was die Umsetzung der Richtlinie ganz konkret für die Landwirte in der Wesermarsch bedeuten würde.

„Ich kann den Ärger der Landwirte gut verstehen, aber wenn sie mich kritisieren, dann trifft das einfach die falsche Person“, sagte er gestern der NWZ .

Die Vogelschutzrichtline einfach nicht umzusetzen, wie es einige Landwirte vorschlagen, sei für ihn keine Lösung. „Die Europäische Kommission hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Vogelschutzgebiete auszuweisen. Diese vorgeschlagenen Gebiete sind damit automatisch so genannte faktische Vogelschutzgebiete, für die noch wesentlich schärfere Kriterien gelten als für tatsächliche Schutzgebiete“, weist Thümler auf das Verfahren hin.

Die einzige Lösung sei, die Richtlinie zu verändern. „Ob dies gelingt, kann ich nicht versprechen, und das habe ich auch nie getan.“

Wenn die Ausweisung neuer Vogelschutzgebiete nicht verhindert werden könne, dann müsse versucht werden, den Schaden möglichst zu begrenzen. „Das Umweltministerium soll einen Plan erarbeiten, wie Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden können, in denen der Status quo erhalten bleibt und keine strengeren Regeln gelten. Auch dazu gab es im November bereits ein Gespräch im Umweltministerium, das auf meine Initiative zustande kam und an dem alle CDU-und FDP-Abgeordneten von der Küste teilgenommen haben“, teilte Björn Thümler gestern mit.