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Corona-Pandemie in Niedersachsen: Weil spricht sich gegen härteren Lockdown aus

09.04.2021

Hannover Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für eine bundesweite Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie er befürchtet worden war, sagte Weil am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF und warnte vor einem „kurzatmigen Aktionismus“, wie er vor Ostern geherrscht habe. Die Lockdown-Debatte verunsichere unnötig die Bürger und Teile der Wirtschaft, ergänzte Weil zudem in einer am Nachmittag veröffentlichten Stellungnahme.

Niedersachsen setze die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse konsequent um. „Ich würde mir das zunächst auch von denjenigen Ländern wünschen, die jetzt schärfere Maßnahmen fordern, aber die bisherigen noch gar nicht alle anwenden“, sagte Weil. Die wichtigste Aufgabe des Bundes sei es nicht, einen neuen Lockdown zu verhängen, sondern sich um die Besorgung von mehr Impfstoff zu kümmern.

Weil verwies auf die Situation in Niedersachsen, wo derzeit die Inzidenz sinke. Die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Zahlen zur Pandemielage wegen der Osterfeiertage nur eingeschränkt aussagekräftig seien und die Auswirkungen möglicher Familienbesuche noch nicht erkennbar. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, sagte Weil. Und entgegen der Annahme der Skeptiker sei ein Anstieg der Zahlen noch nicht zu erkennen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bundesweit bei 105,7. Für Niedersachsen gab das RKI die Zahl der neuen Ansteckungen binnen einer Woche bezogen auf 100.000 Einwohner mit 76,7 an. Allerdings weist das Institut darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufgesucht haben, weniger Tests gemacht wurden und zudem verzögerte Meldungen der Gesundheitsämter und Landesbehörden die Daten beeinflussen können.

Bund und Länder beraten am Montag erneut über die Corona-Schutzmaßnahmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich mit seinem Vorschlag, das Treffen auf diese Woche vorzuziehen, nicht durchgesetzt. Der CDU-Bundesvorsitzende beklagte fehlende Unterstützung insbesondere aus den SPD-geführten Bundesländern für den Vorstoß und seinen damit verbundenen Vorschlag für eine kurzzeitige Verschärfung der Maßnahmen für zwei bis drei Wochen, um die Inzidenz stabil unter 100 zu senken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierten in den vergangenen Tagen, dass sie bundesweit einheitlich einen konsequenten kurzfristigen Lockdown befürworten.

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