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Debatte im Landtag Corona-Politik der Groko in Niedersachsen zeigt Risse

Hannover - Niedersachsen ist nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gut durch den zweiten Corona-Winter gekommen. Die Infektionszahlen sinken. Mit 3,12 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe das Land sogar Vorkrisen-Niveau erreicht. Der Lockerungskurs sei deshalb vertretbar, sagte Weil am Mittwoch im Landtag. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei.

Im Herbst könnte es erneut „Probleme“ geben, mahnte der Regierungschef. Er appellierte an den Bund, nach dem Auslaufen der „pandemischen Lage“ am 20. März den Ländern die Möglichkeit zu geben, auf neue Infektionswellen reagieren zu können. Es wäre naiv, anzunehmen, auf diese Instrumente verzichten zu können. Das Land hätte dann keinen „Feuerlöscher“ mehr.

Die Opposition

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg forderte ein „Sicherheitsnetz“, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Weil habe aber keine Lösungen angeboten. Kinder und Jugendliche sollten stärker im Mittelpunkt stehen. Während Bremen und Hamburg bereits in allen Klassenzimmern Luftfilteranlagen hätten, seien in Niedersachsen gerade einmal 2700 Geräte in den 25 000 Klassenräumen der Jahrgänge 1 bis 6 installiert worden. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte die Landesregierung auf, doch einmal die benötigten Instrumente zu benennen. Auch aus seiner Sicht sind die Schulen nicht auf die nächste Welle vorbereitet. Die Impfkampagne gehe an den Zielgruppen vorbei.

SPD und cDU

Für die allgemeine Impfpflicht warb die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Mit Blick auf den Herbst und einer möglichen neuen Infektionswelle seien mehr Schutzmaßnahmen als Maske und Abstand erforderlich. In scharfer Form griff sie Äußerungen des schulpolitischen Sprechers des Koalitionspartners CDU, Christian Fühner (Lingen), auf. Er hatte die schlechte Unterrichtsversorgung und die unzureichende Digitalisierung der Schulen unter SPD-Kultusminister Grant Hendrik Tonne gerügt. Die Union solle stärker ihre Minister Bernd Althusmann (Wirtschaft) und Reinhold Hilbers (Finanzen) in die Pflicht nehmen, so Modder unter Applaus von SPD und Grünen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer steuerte gegen: Unter der Ägide Althusmann seien 96 Prozent der Schulen mit einem schnellen Internet-Anschluss versorgt worden. Toepffer attackierte die Ampel-Koalition in Berlin, die keine Mehrheit bei der Impfpflicht habe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe nicht. „Er lässt geschehen und sieht tatenlos zu, wie sich Politik ihrer Möglichkeiten beim Infektionsschutz selbst beraubt.“ Topeffer forderte, vor allem den Präsenz-Regelbetrieb in Kitas, Schulen und Hochschulen gezielt abzusichern.

Die Gesetzeslage

Der Landtag beschloss, das Infektionsschutzgesetz des Bundes weiterhin anwenden zu können. Das sei notwendig, um regional auffälliges Infektionsgeschehen unterbinden zu können, erklärte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Die FDP rügte das: Birkner sprach von einem „Blankoscheck“ für so weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen oder Versammlungsverbote.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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