Hannover - Städte und Gemeinden in Niedersachsen wollen freie Hand bei der Festlegung von Gebühren für Anwohnerparkausweise bekommen. Es dürfe nicht sein, dass es den Kommunen aus der Hand genommen werde, angemessene Gebühren dafür selbst festzulegen, sagte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek.

„Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, auch die Kosten für die Bewirtschaftung der Straße anteilig mit umzulegen“, sagte Bullerdiek. Dann könne ein Anwohnerparkausweis weit mehr als 1000 Euro im Jahr kosten. Eine Abstimmung im Bundesrat war am Freitag vertagt worden. Dort ging es um Vorschläge, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro auszudehnen. Am Freitag wurde beschlossen, dass über das Thema zunächst ein „Bündnis für moderne Mobilität“ von Bund und Ländern beraten soll.