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NWZonline.de Nachrichten Politik

In Hannover Protest gegen Polizeigesetz

10.09.2018

Hannover Friedlich, aber lautstark haben am Samstag mehrere Tausend Menschen in Hannover gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen protestiert. Die Demonstranten zogen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag. Auf dem Weg stießen immer mehr Menschen dazu. Die Polizei zählte zwischenzeitlich 8300 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von etwa 15 000. Für November und Dezember kündigten sie weitere Proteste an.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Darunter waren Politiker, Gewerkschafter, linke Aktivisten und auch normalerweise rivalisierende Fußballfans. Mit bunten Plakaten, Fahnen und Sprechchören machten die Demonstranten ihre Kritik an den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung deutlich.

Der Gesetzentwurf soll der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Diese soll Gefährder zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft stecken oder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen.

Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf zurücknimmt.

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