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NWZonline.de Nachrichten Politik

Diebstahl: Akten-Affäre „höchst ärgerlich“

13.07.2019

Hannover In der Aktentaschen-Affäre hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Freitag darauf verwiesen, dass es sich bei der Panne nicht um grundsätzliche organisatorische Mängel, sondern um ein persönliches Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) handele. Während einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages bezeichnete der SPD-Politiker den Vorgang als „höchst ärgerlich“.

Das Datum des Vorfalls korrigierte der Minister in der Sitzung vom zunächst mitgeteilten 8. auf den 9. Mai. An dem Donnerstag zwischen 16 und 18 Uhr sei dem LKA-Beamten die Aktentasche mit sensiblen Daten aus seinem Privatauto gestohlen worden. Der Diebstahl ereignete sich auf dem Parkplatz eines Kinderkrankenhauses in Hannover. Der Vater habe seinen Sohn zu einem Arzttermin begleitet.

In der Tasche befanden sich Akten mit sensiblen Daten über Vertrauensleute. Der LKA-Mitarbeiter war als so genannter V-Mann-Führer tätig. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen, die der Polizei gegen Geld Hinweise auf geplante oder begangene Verbrechen geben. Ihre Tätigkeit als Informanten erstreckt sich insbesondere auch auf politisch extreme Organisationen. V-Leute sind Privatpersonen. Sie gehören der Szene an, über die sie Informationen an die Behörden weitergeben. In der gestohlenen Tasche sollen sich Namenslisten von Verbindungsleuten in die islamistische Szene befunden haben. Die Tasche wurde zwei Tage nach ihrem Verschwinden von einem Angler in einem Teich südlich von Hannover gefunden. Während Bargeld und EC-Karte des Beamten fehlten, waren die brisanten Unterlagen noch in der Tasche.

Mit der erbeuteten EC-Karte habe der mutmaßliche Täter allerdings Geld abgehoben. Der Unbekannte sei an einem Geldautomaten in der Nähe des Tatorts gefilmt worden, sagte LKA-Präsident Friedo de Vries am Freitag in Hannover. Nach dem Mann werde gefahndet. Laut de Vries soll es sich um eine dienstliche EC-Karte gehandelt haben, die auf den Tarnnamen des Beamten ausgestellt war. Wie der Täter an die PIN-Nummer kam, sei unklar. Eine Hypothese sei, dass der LKA-Mann den Code in der Nähe der EC-Karte aufbewahrt habe. Der Beamte bestreite dies aber.

Bei dem gestohlenen Bargeld handelte es sich laut de Vries um „Einsatzgeld“ des LKA. Das verschwundene Handy sei ein passwortgeschütztes Diensthandy des LKA. Der Kofferraum habe zwar keinerlei Aufbruchsspuren gezeigt, allerdings habe der Beamte versichert, das Auto abgeschlossen zu haben.

Laut LKA-Chef de Vries ist es seinen Mitarbeitern zwar gestattet, Unterlagen mit aus dem Haus zu nehmen. Sie müssten aber vor dem Zugriff Außenstehender geschützt werden. „Der Kollege hat gegen diese bei mir im Haus allen Mitarbeitern bekannte Vorschrift verstoßen“, sagte de Vries und sprach im Innenausschuss von einem „schweren individuellen Fehlverhalten“, das sich auch mit der Begleitung seines Sohnes zu einem Arzttermin nicht rechtfertigen lasse. Der Beamte sei aus dem operativen Geschäft abgezogen worden und derzeit mit anderen Aufgaben betraut. Zudem erwarte ihn ein Disziplinarverfahren.

Auf die kritische Nachfrage der Oppositionsparteien FDP und Grüne, warum das Parlament erst so spät über den Vorfall informiert wurde, sagte Minister Pistorius, dass es sich nach erster Einschätzung um ein „typisches Eigentumsdelikt“ gehandelt habe und kein Sicherheitsschaden erkennbar gewesen sei. Um auch kein Sicherheitsrisiko einzugehen, habe man den Kreis der Informierten so klein wie möglich gehalten und würde in einem ähnlichen Fall „wieder so handeln“.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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