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NWZonline.de Nachrichten Politik

NPD-Demonstration gegen Journalisten wackelt

21.11.2019

Hannover Eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration der rechtsex­tremen NPD in Hannover steht möglicherweise vor dem Verbot. Hintergrund sind im Internet kursierende Aufrufe zur „Rache“ für journalistische Berichterstattung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht darin den „unverhohlenen Aufruf, sich an jemandem zu rächen“. Bislang ist die Demo am 23. November unter strengen Auflagen genehmigt. Die Polizei erwartet eine dreistellige Zahl Rechter und eine vierstellige Zahl von Gegendemonstranten.

Die angekündigte Demonstration hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, da sie sich wohl erstmals ausdrücklich gegen namentlich genannte Journalisten, die im rechtsextremen Milieu recherchieren, richtet. Zehn Personen werden in Aufrufen namentlich genannt und für „antideutsche“ Berichterstattung kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht Julian Feldmann, Autor des NDR-Politmagazins „Panorama“. Er hatte über den früheren SS-Mann Karl M. berichtet, der an einem Massaker in Frankreich beteiligt gewesen war.

Zwar hatte das Landgericht Hamburg der NPD untersagt, Falschbehauptungen über Feldmann zu wiederholen. Doch nun tauchten neben Aufrufen zur „Gerechtigkeit für K“ auch Forderungen nach „Rache für K“ auf und die Aufforderung, Feldmann „in die Schranken zu weisen“: Darum sieht Pistorius eine Grenze überschritten. „Die Situation hat sich geändert“, sagte der Innenminister. „Ich habe dafür gesorgt, dass die Polizeidirektion Hannover das mit einbezieht“, betonte er.

Für den Minister reihen sich diese Angriffe auf die Pressefreiheit nahtlos ein in Drohungen und Hassnachrichten an Politiker und andere Repräsentanten der Demokratie. Die Demokratie in Deutschland sei so unter Druck wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, sagte der SPD-Politiker.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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