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NWZonline.de Nachrichten Politik

Land legt Nachtragsetat vor: So will Niedersachsen in der Energiekrise helfen

16.11.2022

Hannover Von einem „Wumms“ war nicht die Rede. Aber das Gesamtvolumen von knapp 3 Milliarden Euro sei „nicht unerheblich“, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Eine Woche nach dem Start legte die rot-grüne Landesregierung am Dienstag ihre Pläne für den Nachtragshaushalt für 2022/2023 vor. Der Rettungsschirm soll Bürgern, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen helfen, die enormen Kostensteigerungen im Energiesektor zu bewältigen.

Soforthilfe für Bürger, Betriebe, Schulen und Kitas

Insgesamt 970 Millionen Euro stecken im „Sofortprogramm“: Es umfasst einen Härtefallfonds im Volumen von 55 Mio. Euro. Damit soll verhindert werden, dass es zu Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern kommt. In Hannover gibt es bereits einen solchen Fonds; auch andere Kommunen sollen nachziehen. 200 Mio. Euro sollen an Kitas und Schulen fließen. Damit können Preiserhöhungen bei Kita- und Schulverpflegung rückgängig gemacht oder verhindert werden, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Das Geld werde pro Schüler auf die Kommunen verteilt, damit keine komplizierten Förderanträge geschrieben werden müssen. Ebenfalls mit 200 Mio. Euro hilft das Land kleinen und mittelständischen Unternehmen. 50 Mio. Euro fließen in die Veranstaltungsbranche und 27 Mio. Euro in den Kulturbereich. Je 30 Mio. Euro gehen an die Studierendenwerke und die Sportvereine. Um Energie- und Verbraucherberatungen und soziale Einrichtungen zu unterstützen, stellt das Land 63 Mio. Euro bereit. Auch Tafeln und Tierheimen will das Land helfen. 160 Mio. Euro sind vorgesehen für den Finanzierungsanteil des bundesweiten 49-Euro-Tickets.

Geld Für Geflüchtete und Energiewende

Die Gegenfinanzierung des Nachtrags erfolgt über die erwarteten Steuermehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro (2022) und 1,6 Mrd. Euro (2023), erläuterte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). „Wir werden die aktuellen Krisenfolgen für Niedersachsen abmildern.“ Neben den 970 Mio. Euro für das „Sofortprogramm“ sollen 707 Mio. Euro für Investitionen in die Energie-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, etwa der Kofinanzierung des Wasserstoffprojekts in Salzgitter. 302 Mio. Euro zusätzlich sind für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen; 529 Mio. Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich und 394 Mio. Euro sind für zusätzliche Kosten wie die Erhöhung des Wohngelds, höhere Zinslasten und Personalkosten vorgesehen. Wie die Rentner sollen auch die Versorgungsempfänger des Landes die Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Insgesamt sollen aus diesem Nachtragspaket rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen.

So schnell erhalten Betroffene das Geld

Mittel aus dem „Sofortprogramm“ könnten schnell an Kommunen, Sportverbände oder andere Institutionen fließen, hieß es. Komplizierter sei es bei den Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Berliner Ampel-Koalition plane ein umfassendes Regelwerk, damit Firmen Geld abrufen können, monierte Weil. Das sei für die Länder „in keiner Weise diskutabel“. Benötigt würden praktikable, schnelle Maßnahmen. Gerade Betriebe wie Bäckereien, die neben hohen Energiepreisen unter steigenden Rohstoffkosten litten, könnten nicht mit umfangreichen Verwaltungsprogrammen überzogen werden. Niedersachsen wolle so schnell wie möglich helfen. Daher soll der Nachtragshaushalt bereits in der Landtagssitzung am 30. November verabschiedet werden.

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