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NWZonline.de Nachrichten Politik

Finanzielle Hilfe In Niedersachsen: Über 1,2 Milliarden Euro gegen Corona

28.06.2020

Hannover In Niedersachsen sind nach gut drei Monaten staatlicher Unterstützung in der Corona-Krise inzwischen mehr als 1,2 Milliarden Euro an Hilfen geflossen oder genehmigt. Davon entfallen nach Angaben der landeseigenen NBank etwa 900 Millionen Euro auf bewilligte Zuschüsse und weitere 331 Millionen Euro auf Kredite.

Die direkten Soforthilfen ohne Rückzahlungsverpflichtung konnten bis Ende Mai beantragt werden - hier kamen 158 000 Fälle zusammen, von denen 21 000 noch in der Prüfung sind. „Bis Ende Juli soll diese Form von Hilfe umgesetzt sein“, hieß es aus der Bank. Bei den Darlehen zur Sicherung der Liquidität sind nach wie vor Anträge möglich. Hier gab es bisher 11 500 Hilfsgesuche, 3450 davon werden derzeit noch begutachtet.

Die Soforthilfe wird erst einmal nicht fortgeführt. Zuschussprogramme an sich sollen aber als „Überbrückungshilfen“ für kleine und mittlere Unternehmen weitergehen und sich an Betriebe richten, die noch auf eine längere Zeit hin auf Unterstützung angewiesen sind. „Die genauen Summen sind noch nicht bekannt“, hieß es mit Blick auf letzte Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium. Ziel sei es, mit dem Überbrückungsgeld im Juli zu starten. Die Prüfung der Anspruchsberechtigung werde dabei umfangreicher sein, und die genauen Konditionen für die Hilfe würden noch besprochen.

Unter bestimmten Bedingungen sei auch eine Mehrfachförderung möglich. Allerdings müssten Betriebe, die bereits Hilfe bekamen, sich diese in der Regel auf später gewährte Folgesummen anrechnen lassen, erklärte die NBank mit Blick auf die geplanten Überbrückungshilfen. „Das wird berücksichtigt, wenn ich schon einen anderen Zuschuss hatte.“ Für Kredite sei die Obergrenze von maximal 50 000 Euro einzuhalten.

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen verteilt vor allem Geld des Bundes, aber auch eigene Mittel des Landes. Bei der bis Anfang April gelaufenen Landesförderung für Betriebe mit bis zu 49 Beschäftigten betrug die Gesamtsumme knapp 162 Millionen Euro, bei der Bundesförderung für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern 624 Millionen Euro und bei der neuen, ergänzenden Landesförderung für Firmen ab 11 Kollegen 105 Millionen Euro. Unter den einzelnen IHK-Bezirken lag bislang Hannover weit vorn (303 Mio Euro), vor Oldenburg (122 Mio Euro) und Lüneburg-Wolfsburg (119 Mio Euro).

Auch wenn die Soforthilfen nun ausgelaufen seien, hat die NBank mit der Abwicklung weiter „gut zu tun“. Es sei inzwischen aber nicht mehr ganz so viel los wie zu Beginn der Krise. Das Institut wies noch einmal darauf hin, dass Anträge vollständig ausgefüllt sein müssen.

Einige Kommunen haben zudem eigene Fördertöpfe für die Bekämpfung der Corona-Folgen bereitgestellt - etwa die Landeshauptstadt Hannover. Eine komplette Übersicht sei schwierig, erklärte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). „Die meisten Städte und Gemeinden haben hierfür leider keine Mittel. Daher müssen wir generell auf die Hilfen durch Bund und Land verweisen.“ Speziell für Start-ups ist eine Kofinanzierung von Bundesmitteln durch das Land angedacht.

Niedersachsen unterstützt überdies die Kommunen selbst mit einem Rettungsschirm von 1,1 Milliarden Euro. Die Summe soll nach Angaben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) noch im laufenden Jahr fließen. Mit ihr sollen vor allem Steuereinbrüche abgefedert werden.

Ein Problem bleiben Betrugsmaschen von Kriminellen, die Corona-Hilfen zu Unrecht beanspruchen. Anfang Juni führten die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen fast 360 Ermittlungsverfahren wegen dieses Verdachts. Die Schadenssumme beläuft sich vorläufig auf 2,9 Millionen Euro. „Betrügerische Angaben, um an Corona-Hilfszahlungen zu gelangen, sind nicht nur schamlos, sie müssen auch deutliche Konsequenzen haben“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Hälfte der Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Hannover.

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