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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit um Ankerzentren für Asylbewerber

09.05.2018

Hannover In der Debatte um die künftige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen drängt die CDU den Koalitionspartner SPD zu einer raschen Entscheidung. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass mindestens ein Ankerzentrum von den 40 bis 50, die die Bundesregierung plant, in Niedersachsen errichtet wird“, sagte der Unions-Innenexperte Uwe Schünemann im Gespräch mit dieser Zeitung. Bisher sträubt sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch gegen diesen Plan. Er hegt zahlreiche Bedenken gegen die konkrete Umsetzung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aber Ex-Innenminister Schünemann erinnert seinen Amtsnachfolger Pistorius daran, dass er selbst es war, der in Berlin den Vertrag für die Große Koalition verhandelt hat – mit dem Beschluss zu Ankerzentren. Ein solches könnte in Bad Fallingbostel entstehen.

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„Solche zentralen Einrichtungen entlasten die Kommunen“, ist Schünemann überzeugt. Denn in diesen Einrichtungen würden nur diejenigen Flüchtlinge bleiben, deren Asylantrag kaum Chancen auf Anerkennung besäße. Zugleich wäre eine rasche Abschiebung aus diesen Ankerzentren möglich. „Wir gehen davon aus, dass sich alle Unklarheiten noch in diesem Monat klären lassen“, übt der Landtagsabgeordnete Schünemann im Namen der CDU-Fraktion mächtig Druck auf den Regierungspartner aus. „Schließlich haben wir exakt das Gleiche in unserem niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart“, betont Schünemann. Dort ist jedoch von „zentralen Einrichtungen“ die Rede. Der Begriff Ankerzentrum findet sich nicht. Die Funktion wird jedoch exakt beschrieben.

Schünemann geht davon aus, dass in einem niedersächsischen Flüchtlingszentrum nicht die ursprünglich mal genannte Zahl von 2000 bis 4000 Menschen untergebracht wird. „Sondern nur 1000“, ergänzt er. Der Ex-Innenminister glaubt nicht, dass sich Szenen in Niedersachsen wiederholen könnten wie in Baden-Württemberg, wo in Ellwangen eine Menge von bis zu 200 jungen Männern die Polizei mit Gewalt daran hinderte, einen Togolesen mitzunehmen und in die Heimat abzuschieben. „Wir müssen von Anfang an für eine ausreichende Betreuung sorgen“, lässt Schünemann keinen Zweifel, dass in solchen Ankerzentren von Anfang an eine „vernünftige Begleitung“ erfolgen müsse. Damit wären nur Vorteile verbunden, betont der Ex-Innenminister. „Wir könnten die Asylverfahren extrem verkürzen – auf wenige Monate“, glaubt der CDU-Politiker. Vor allem wäre es durch ausreichend geschultes Personal erheblich leichter, „eine Altersfeststellung“ durchzuführen. Und durch eine große Zahl von Dolmetschern sei es auch leichter, die Herkunft der Flüchtlinge – selbst bei fehlenden Pässen – zu ermitteln.

Die FDP-Opposition fordert von der rot-schwarzen Landesregierung endlich Klarheit. Sie verlangt Auskunft im Parlament.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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