Hannover - Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert Niedersachsens Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen auf. Der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel sah sich durch Tempolimit-Befürworter in der Bundes-SPD bestärkt und rief die Große Koalition in Hannover zu einem „starken Signal“ aus Niedersachsen auf. Eine Beschränkung bedeute weniger „Staus, Stress und Benzinverbrauch“.
NWZ-Kommentar : Konkreter werden und schneller handeln
Die Forderung stieß im Landesparlament auf wenig Gegenliebe: Der SPD-Abgeordnete Jörn Domeier wollte zwar „gucken, was sinnvoll“ sei in Sachen Tempolimit. Doch statistisch gesehen gehörten Autobahnen zu den sichersten Straßen im Land. Karl-Heinz Bley (CDU) warf den Grünen vor, ein altes Thema aufzuwärmen. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode sprach von „populistischen Forderungen“. Der AfD-Parlamentarier Stefan Henze warf den Grünen ideologisch getriebenen Regulierungswahn vor.
Bode kritisierte, Althusmann bekomme die Baustellen, die wachsenden Staus und die zahlreichen Lkw-Unfälle nicht in den Griff. Diese seien übrigens das beste Argument, dass ein Tempolimit nicht greife. Lastwagen dürfen auf der Autobahn nur 80 Stundenkilometer fahren.
