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NWZonline.de Nachrichten Politik

Finanzämtern fehlen die Spürnasen

12.06.2018

Hannover In Niedersachsen fehlt derzeit das Personal für 676 Vollzeitstellen in der Steuerverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete. Der Bedarf sei in den Finanzämtern demnach mit 1027 Stellen nur im Jahr 2013 höher gewesen.

Laut der Zeitung ist der Bedarf an Mitarbeitern in den vier Fahndungsämtern, die nach Steuersündern suchen, besonders hoch. Nach der Bedarfsberechnung für die Steuerverwaltung fehlen dort 15 Prozent des Personals. In den sechs Sonderfinanzämtern, die Großbetriebe prüfen, sind es 10 Prozent. Bei den 57 gewöhnlichen Finanzämtern, die sich größtenteils um Steuererklärungen kümmern, sieht die Lage besser aus: Dort fehlen rechnerisch nur 2,5 Prozent. Das niedersächsische Finanzministerium betont, dass es sich bei der Berechnung des Personalbedarfs um einen Idealzustand handelt.

„Natürlich wäre mehr Personal wünschenswert“, erklärt Kai Bernhardt, Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums. Aber die derzeitige Situation führe nicht dazu, dass Steuererklärungen liegen bleiben. Zudem setzten die Steuerbehörden darauf, dass sich durch Digitalisierung die Effizienz steigern lasse.

„Insbesondere die Sonderfinanzämter für Großbetriebsprüfung und die Fahndungsämter müssen zeitnah personell verstärkt werden“, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Wenzel. Notwendig ist aus Wenzels Sicht auch, die Kompetenzen für grenzübergreifende Fahndung zu stärken.

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